Migrationspolitik in Griechenland: Erste Geflüchtete nach Asyl-Aussetzung inhaftiert
Erst vor einer Woche hat die griechische Regierung das Asylrecht für Menschen aus Nordafrika aufgehoben. Jetzt wurden 200 Personen festgenommen.
Nach Angaben der griechischen Küstenwache wurden am Samstag 190 Geflüchtete vor der Insel Gavdos südlich von Kreta festgenommen. Elf weitere Menschen seien auf der Insel Agathonisi in der Ostägäis aufgefunden worden, nachdem sie mit einem Schiff auf Felsen geprallt und verunglückt waren.
Dabei sei ein Geflüchteter schwer verletzt worden. Laut dem staatlichen griechischen Sender ERT starb er kurz darauf in einem Krankenhaus auf Samos, in das er geflogen worden war. Die zehn Überlebenden wurden inhaftiert. Erst vor wenigen Tagen hatte die Mitsotakis-Regierung das Asylrecht für Flüchtende, die mit dem Boot aus Nordafrika kommen, für drei Monate ausgesetzt.
Zuletzt waren vor allem auf Kreta und der südlich gelegenen Kleininsel Gavdos innerhalb weniger Tage mehrere Hundert Geflüchtete angekommen, insgesamt sollen es 2000 gewesen sein. Mit Booten sollen sie meist aus Libyen gekommen sein. Mit der Asyl-Aussetzung werden sie auch nicht mehr in Aufnahmezentren gebracht, sondern stattdessen in „geschlossene Kontrolleinrichtungen“, also Gefängnisse. Eigens dafür wurden zwei dauerhafte Einrichtungen auf Kreta gebaut.
Weitere Haftplätze geplant
Geflüchtete sollen dort festgehalten werden, bis ihre Deportation organisiert ist. Migrationsminister Plevris lobte das Vorgehen online und sicherte sogar „zusätzliche Haftplätze“ seitens des Ministeriums zu. Erst kürzlich hatte der Rechtsextreme ein Gesetz angekündigt, mit dem es möglich wäre, Geflüchtete mehrere Jahre zu inhaftieren.
Des Weiteren hat die griechische Regierung ihre Beziehungen zu Libyen trotz aktueller Spannungen intensiviert, damit Tripolis seinerseits die Überfahrt nach Griechenland verhindere.
Erst vergangene Woche traf sich Außenminister Giorgos Gerapetritis mit seinem libyschen Amtskollegen Taher Al-Baour. Mit dem „kulturellen und historischen Nachbarn“ Libyen wolle man gemeinsam für „mehr Sicherheit und Frieden in der Region“ sorgen, sagte Gerapetritis bei dem Treffen. Der Hintergrund dürfte jedoch eher das türkisch-libysche Seeabkommen und mögliche Gasbohrungen vor Kreta sein, durch welche Griechenland die eigene ausschließliche Wirtschaftszone bedroht sieht.
Für die wirtschaftlichen Interessen geht die griechische Regierung trotz der zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen von Geflüchteten in Libyen Griechenland gerne ein Bündnis ein.
Wirtschaft und Legitimität
Für die libysche Regierung in Tripolis bedeutet die Zusammenarbeit mit Griechenland hingegen ein Zugewinn an Legitimität. Seit 2014 konkurriert sie mit der Militärregierung in Tobruk unter General Chalifa Haftar. Geflüchtete sind mittlerweile auch im Fall Griechenlands zu einem Spielball um Macht- und Wirtschaftsinteressen geworden.
Griechenland hatte zuletzt Anfang 2020 die Asylanhörungen gestoppt. Damals gelangten tausende Asylsuchende aus der Türkei über die Grenze nach Griechenland.
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