Griechenland kann Rate nicht zahlen: Leere Taschen

Griechenland hat die fällige IWF-Rate in Höhe von 1,54 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt. Am Mittwoch soll weiter über die verfahrene Lage gesprochen werden.

Die Euroflagge vor dem griechischen Parlament. Diese Verbindung steht auf der Kippe.   Foto: dpa

Athen/Brüssel/Berlin dpa/rtr | Das hoch verschuldete Griechenland hat bis zur Frist am Dienstagabend der 1,6 Milliarden Euro schweren Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen, wie der IWF mitteilte. Griechenland ist damit der erste Industriestaat, der beim IWF Rückstände hat. Bisher blieben dort unter anderen Zimbabwe, Sudan und Kuba Zahlungen schuldig.

Athen könne nun nur weitere IWF-Mittel bekommen, sobald die Rückstände ausgeräumt seien, erklärte der Sprecher des Fonds, Gerry Rice. Der IWF bestätigte zudem, dass Griechenland noch in letzter Minute gebeten habe, die Zahlung erst später leisten zu müssen. Darüber werde der Fonds um IWF-Chefin Christine Lagarde zu gegebener Zeit beraten.

Um Mitternacht lief zudem das Hilfsprogramm der griechischen Euro-Partner aus. Weil sich die linksgerichtete Regierung in Athen nicht rechtzeitig mit den internationalen Geldgebern auf die Reform- und Sparauflagen für weitere Hilfen einigen konnte, dürfte der Staat nun immer mehr Probleme bekommen. Der Kapitalverkehr ist bereits stark eingeschränkt. Zudem fehlen nun die eigentlich schon zugesicherten Milliarden bei der Bezahlung von Löhnen und Zinsen.

Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Mittwochvormittag (11.30 Uhr) erneut über die verfahrene Lage in dem pleitebedrohten Krisenland sprechen. EU-Diplomaten erwarten neue Spar- und Reformvorschläge der Regierung in Athen.

Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt erwägt Athen auch, die für Sonntag geplante Volksabstimmung unter der Bedingung abzusagen, dass es eine schnelle Übereinkunft mit der Eurogruppe gibt. Das habe Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Kollegen gesagt. Dessen österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte hingegen im TV-Sender ORF, Varoufakis habe nicht eine Absage in Aussicht gestellt, sondern eine „Ja“-Empfehlung für die Abstimmung. Dies sollte in dem Fall geschehen, dass die EU-Finanzminister den neuen Vorschlägen Griechenlands zustimmten.

Last-Minute-Vorschläge

Politische Graffiti in Griechenland

Politik, Ökonomie, Alltag – es gibt kaum einen Bereich in Griechenland, der von der Krise unberührt bleibt. Und doch hat auch diese Krise ihr Gutes: Nie zuvor gab es so viele politische Graffiti in Athen. Auf diesem Graffito wird der Euro zu Grabe getragen.   Reuters

Nicht beerdigen, sondern pressen und quetschen. Während Fußgänger vorbeieilen, wird der Euro so malträtiert wie Teile der EU mit Griechenland umgehen.   ap

Es sind nicht nur Griechen, die ihre Graffiti in Athen hinterlassen. Hier ein Werk des französischen Straßenkünstlers Goin mit dem Titel „Athena vs. Europa“.   ap

Manche Sprayer thematisieren ihre eigenen Werke. Eine Arbeit des griechischen Künstlers Bleeps.   ap

Andere wenden sich größeren Zusammenhängen zu.   dpa

Manche Motive sind historisch und grundsätzlich, ...   dpa

... andere kommen plakativ daher, ...   dpa

... wieder andere sind eher pragmatisch und lebensweltlich.   dpa

Es sind simple Liebeserklärungen dabei, die man aber auch anders verstehen kann, ...   ap

... und schlichte Abbilder von Verzweiflung.   dpa

Fast schon religiös kommt so manches Bekenntnis daher, ...   ap

... Kunst kann manchmal auch sehr schlicht sein, ...   ap

... sehr schlicht sogar. Darin ist sie der EU-Politik gegenüber Griechenland wiederum sehr ähnlich.   dpa

Athen und Brüssel haben Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte am Dienstag ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel, das aus drei Elementen besteht: neue Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro, ein Schuldenschnitt und eine kurzfristige Verlängerung des nun in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufenen Hilfsprogramms. In einer eilends einberufenen Telefonkonferenz der Eurogruppe blitzte Athen am Abend mit seinem Antrag zunächst ab.

Mit Blick auf das Referendum sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstagabend laut Nachrichtenagentur ANP im niederländischen Parlament: „Unter diesen Umständen ist es verrückt, das Programm zu verlängern. So endet es heute Nacht.“

Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern.

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (13 Uhr) in Berlin in einer Sondersitzung über die Lage in Griechenland. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen.

Neue Hilfe setzt neue Verhandlungen voraus

Die Finanzminister der Eurostaaten kamen nach den Worten des finnischen Ressortchefs Alexander Stubb zunächst zu dem Schluss, eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich. Eine Hilfsanfrage aus dem Euro-Rettungsfonds ESM würde zudem im üblichen Verfahren behandelt.

Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt neue Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote wären hinfällig. Die Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt.

Damit wurde in der Nacht der bisherige Rettungsschirm eingeklappt, unter dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt war. Seither erhielt das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro. Ohne Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber – Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Partner in Europa – hatten zuletzt rund 16 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Im Schreiben von Ministerpräsident Alexis Tsipras, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Athen wolle die Hilfen ausschließlich zur Ablösung fälliger Schulden bis 2017 verwenden. Demnach geht es um ein Volumen von 29,145 Milliarden Euro. Daneben bittet er darum, dass die bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert werden. Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an.

Nach den Worten von Kanzlerin Merkel wird Deutschland aber vor dem Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten. Dies sagte sie vor dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag. Aus Regierungskreisen hieß es, wenn Tsipras die Volksabstimmung jedoch absage, könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werden.

Die griechische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren um ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit die höchste in der Euro-Zone. Regierungschef Alexis Tsipras macht dafür vor allem die Sparauflagen verantwortlich. Er dringt auf einen Schuldenschnitt und frische Gelder aus der EU, lehnt die geforderten Reformen etwa im Renten- und Steuersystem aber ab.