Grenzöffnungen in der Europäischen Union: Denkt europäisch!

Die Grenzöffnungen sind überfällig. Abriegelungen machen nur dann Sinn, wenn sie epidemiologisch begründet sind.

Bürgermeister aus der Eifel und aus Luxemburg protestierten am 8. Mai gegen die Grenzschließung Foto: Harald Tittel/dpa

Endlich: Ein Ende der innereuropäischen Grenzschließungen ist absehbar. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Grenze zu Luxemburg bereits am Samstag wieder zu öffnen und die Kontrollen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz schrittweise zu lockern, ist überfällig. Denn es war von Anfang an ein unangemessener nationaler Reflex, unabhängig vom tatsächlichen Infektionsgeschehen die Grenzen innerhalb Europas überhaupt zu schließen. Deutschland stand damit keineswegs allein in Europa. Aber das macht es nicht besser. Die Schlagbäume müssen wieder hoch.

Es gab etliche Öffnungsentscheidungen in den vergangenen Tagen, die höchst fragwürdig erscheinen. Trefflich ließe sich beispielsweise darüber streiten, ob es wirklich so sinnvoll ist, wenn Nordrhein-Westfalen in ein paar Tagen die Freibadsaison eröffnet. Nicht minder bedenklich ist es, wenn die dortige schwarz-gelbe Landesregierung jetzt Lehrkräfte aus Risikogruppen und Schwangere wieder zurück in die Schulen zwingen will.

Aber was immer man sonst Armin Laschet vorwerfen kann: Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident lag richtig, als er sich Anfang April dem Begehren Seehofers widersetzt hat, auch die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zu schließen. Damit hat Laschet den in der „Euregio“ lebenden Menschen einen großen Dienst erwiesen – ohne dass dies einen negativen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt hätte. Wären doch auch andere seinem Beispiel gefolgt.

Die nationalen Alleingänge der vergangenen Wochen haben nicht nur gezeigt, wie fragil die europäische Idee ist, sondern auch unnötige Härten für viele Menschen gebracht. Wenn sich an der deutsch-schweizerischen Grenze am Bodensee Liebespaare, Freund:innen oder auch getrennt lebende Familien plötzlich nur noch an einem Doppelzaun im Zwei-Meter-Abstand begegnen können, dann ist das eine Absurdität, die schnellstmöglich beendet werden muss – und nicht erst in einem Monat.

Nein, das Virus orientiert sich nicht an Ländergrenzen. So sehr es vernünftig war und ist, Risikogebiete abzuriegeln: Wo Infiziertenraten und Ansteckungsrisiko diesseits und jenseits einer Grenze ähnlich sind, da sind Grenzschließungen nur als Schikane zu begreifen. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es auf dem Länderrat der Grünen Anfang Mai treffend formuliert: „Wer denkt, nur um dem nationalen Publikum zu gefallen, es wäre jetzt angebracht, Binnengrenzen zu schließen, irrt sich fundamental.“ Höchste Zeit, diesen fundamentalen Irrtum zu korrigieren.

Comments

[Vordenker112]

Europäisch denken? Europa besteht aus 50 Staaten. Die Eu ist mit 27 Staaten nur ein Teil davon. Frankreich war ein Hochrisikogebiet, Belgien ist immer noch ein Hochrisikogebiet. Belgien hat ca. 1000 mehr Coronatote als Deutschland. Belgien hat nur ca. 1/7 der dt. Bevölkerung. Hat eigentlich auch mal irgendjemand erklärt, warum die Grenze ausgerechnet zu Belgien (dem Land mit der bei weitem höchsten Pro-Kopf-Sterblichkeit weltweit) nie geschlossen wurde, während Grenzen zu anderen Ländern wochenlang zu sind?

[76530 (Profil gelöscht)]

Monsieur Junckers hiesige Aussage ist zutreffend. Allerdings gibt es sicherlich Stichwortgeber mit besserem Ruf.

Es sei denn, der Kommentar zielt primär auf die Bewohner von und um Echternach ab.

[Sven Günther]

@76530 (Profil gelöscht) Wir sind die, die sich schändlich verhalten!

Anpöpeln von Franzosen an der Tankstelle oder im Supermarkt, seit langem hab ich mich für meine Mitbewohner nicht mehr so sehr in Grund und Boden geschämt wie aktuell.

bnn.de/nachrichten...orona-anfeindungen

[76530 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Zur Bestimmung des "Wir" meine Ahnung, dass wir beide uns beim Thema Verantwortung an anderen Stellen befinden.

Konkret: Auch wenn es die abstrakte Gesamtheit der Deutschen oder in Deutschland Lebenden gibt (das "Wir"), so ist doch der individuelle Beitrag an "Schändlichkeit" höchst unterschiedlich.

Ich habe mich nicht mein ganzes Leben lang mit deutschen Pappnasen angelegt und gestritten, um dann am Ende mit ihnen in einen Sack gesteckt zu werden.

Deshalb mein Fazit: es gibt Strukturen UND Personen.

Vive la difference - sage ich als "Herz-Franzose".

[Mzungu]

"Denkt europäisch!" Gegenfrage: in welcher Sprache?

[Sven Günther]

@Mzungu Es gibt 24 Amtssprachen in der EU, 1 können Sie auf jeden Fall...

[Vordenker112]

@Sven Günther Was das kostet! Das Parlament beschäftigt etwa 270 verbeamtete Dolmetscher und kann regelmäßig auf mehr als 1 500 externe akkreditierte Dolmetscher zurückgreifen. Bei den Plenarwochen werden zwischen 700 und 900 Dolmetscher eingesetzt. Das Parlament beschäftigt etwa 600 Übersetzer; etwa 30 % der Übersetzungsaufträge werden an externe freiberufliche Übersetzer vergeben.

[Sven Günther]

@Vordenker112 Ich arbeite für ein Firma aus einem kleinen Land in Europa und bin da auch regelmäßig, da wohnen 8,6 Millionen Menschen mit 4 Amtsprachen, dazu eine der höchsten Ausländerquoten mit 25,3% in Europa, in Deutschland beträgt er 12,2%.

de.statista.com/st...r-an-bevoelkerung/

Natürlich gibt es da auch ab und zu troubel untereinander, aber ich erlebe da eine völlig andere Einstellung. Unterschiede prägen dieses Land, aber sie treiben es seit 729 Jahren meist positiv vorran und werden auch als Vorteil gesehen.

Diese Rechnung die sie da aufmachen und die ja auch andere immer wieder aufmachen, halte ich für einen grundlegenden Logikfehler.

Unterschiede sind, solange ein grundlegender Konsens steht, keine Schwäche, sondern eine Stärke.

PS: Das mal runtergebrochen pro Kopf.

EU: 447,1 Mio Einwohner/24 Sprachen= 18,6 Millionen Menschen pro Sprache

Kleines Land mit vielen Bergen: 8,6/4=2,15

Und wenn es in der EU wirtschaftlich so laufen würde wie da, würde es eine monatliche Dankesprozession von Riga bis Lissabon geben und zwar barfuß.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Viva helvetia!

[Sven Günther]

@76530 (Profil gelöscht) Waren zu viele Hinweise...;-)

[76530 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Als Denksportaufgabe für die 'Riege des nachlassenden Geistes' sehr passabel. Wenngleich zu großzügig ... vor allem wg. der vielen Berge.

Ich wusste es aber schon vorher. Schwiegereltern von mir hatten mal ein Chalet in Graubünden. Und ich interessiere mich für die Orte, an denen ich mal war. Es ist immer etwas - mehr oder weniger wichtiges - hängengeblieben. :-)

[83379 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Außerdem haben sie in anderen Posts bereits erwähnt das sie in der Schweiz arbeiten und wenn man hier regelmäßiger diskutiert kennt man die anderen Poster ein bischen.

[Surfbosi]

Ich würde darum bitten, sich epidemiologisches Grundwissen anzueignen, wenn man in einer überregionalen Tageszeitung schreibt: "(Laschet) lag richtig, als er sich Anfang April dem Begehren Seehofers widersetzt hat, auch die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zu schließen. Damit hat Laschet den in der „Euregio“ lebenden Menschen einen großen Dienst erwiesen – ohne dass dies einen negativen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt hätte."

Das ist falsch, das klassische Präventionsparadoxon.

Das ist das eine, das andere ist, das die Grenzen ja nicht komplett geschlossen waren. Ich lebe an der französischen Grenze und hier konnte jeder mit einem trifftigen Grund über die Grenze fahren. Also Familienangehörige besuchen und zur Arbeit pendeln.

Im Elsass war/ist ein Hotspot für die Epidemie, sie können dann aber nicht nur 20 Kilometer Grenze schließen, denn mit dem Auto hat man auch schnell mal 40 Kilometer zurückgelegt.

Wer z. B. den Einkaufstourismus an der Schweizer Grenze kennt, der muß klar sein, das Beschränkungen im Reiseverkehr sinnvoll sind.

[Soungoula]

@Surfbosi Es gibt inzwischen einen breiten Konsens in den einschlägigen wissenschaftlichen Disziplinen, dass Grenzschließungen und -kontrollen keinen nachweisbaren Effekt bei der Pandemiekontrolle haben. Das war auch schon im März bekannt. Unter anderem das RKI riet damals schon davon ab, trotzdem wurde es so entschieden.

Mit dem Präventionsparadox hat das nichts zu tun, im Gegenteil: Das Präventionsparadox greift da, wo nachweislich ein Effekt besteht. Bei den Grenzschließungen fehlt der Nachweis bis heute.

Hier eine gute Zusammenfassung:

www.tagesschau.de/...aenkungen-101.html

[Pascal Beucker]

@Surfbosi Sorry, aber ich kann nicht verstehen, was es mit dem - mir durchaus bekannten - Präventionsparadoxon zu tun hat, wenn ich konstatiere, dass die Offenhaltung der deutsch-niederländischen Grenze keinen negativen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt hat. Und wie kommen Sie zu der Behauptung, das sei falsch? Haben Sie Zahlen, die ich nicht kenne, dass die Nichtschließung dieser Grenze zu mehr Infektionen in Nordrhein-Westfalen oder den Niederlanden geführt hat? Das würde mich sehr wundern.

[Holzhirn]

@Pascal Beucker Hätte eine rechtzeitige Schließung der Grenzen zwischen Österreich und allen anderen Ländern ggf. die Verbreitung durch die Fälle in Ischgl verhindert ?

Ich denke Ja. Klassischer Tourismus ist ein sehr geeignetes System um einen Virus in möglichst viele Winkel zu verbreiten.

Wusste man zu Beginn der Situation mit absoluter Sicherheit wo der nächste Hotspot entsteht? Bestimmt nicht.

btw.: Haben Sie Zahlen, die ich nicht kenne, die die Unwirksamkeit der Schließung der Grenze zu z.B. Polen belegen ? Oder nur Annahmen? Die Informationen die ich von Bekannten in Polen bekomme sind nicht annähernd so rosig wie die in meiner Umgebung.

Eine Regierung bekommt von 10 Organisationen 10 Meinungen und muss daraus eine Entscheidung ableiten. Wenn man Sicherheit haben will, schießt man manchmal übers Ziel hinaus einfach um auf der sicheren Seite zu sein.

[h. l.]

@Surfbosi Sehe ich auch so.

[Rubió]

Nebenbei, da stehen nur Männer!

[armist]

@Rubió Weiss man doch nicht... die sind angezogen und haben kein Schild in der Hand "ich identifiziere mich als Mann".

[Chutriella]

@Rubió Ist das so? Für mich stehen da diverse Menschen hinter Masken.

[68514 (Profil gelöscht)]

@Rubió Tja, wenn nur Männer zu Bürgermeistern gewählt werden, dann stehen da eben nur Männer. Was hat das aber mit dem Thema des Artikels zu tun?