Grenzkontrollen

Vier Männer unterwegs am Hauptbahnhof in Hamburg: zwei Männer vom Sicherheitsdienst in Uniform und zwei Polizisten, die bewaffnet sind

Racial Profiling bei der Polizei

Some Cops are Bastards

Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling.

Von Jannik Grimmbacher

9.7.2025

Die Wahrheit

Scharmützel mit Zucker

An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung.

Von Fritz Tietz

9.7.2025

Polnische Grenzkontrollen

Ein hoher Preis für Deeskalation

Kommentar von Gabriele Lesser

Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.

7.7.2025

Polnische Grenzschützer kontrollieren ein Fahrzeug am Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) in Brandenburg und dem polnischen Slubice

Polen startet Grenzkontrollen

Tusk will es den Rechten recht machen

Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.

Von Gabriele Lesser

7.7.2025

Polen startet Grenzkontrollen

Doppelt hält besser

Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.

Von Anastasia Zejneli und Frederik Eikmanns

7.7.2025

Beamte der Bundespolizei kontrollen Autos am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz

Grenzkontrollen zu Polen

Sinnlos und gefährlich

Kommentar von Simone Schmollack

Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider Länder.

7.7.2025

Eine Gruppe polnischer Polzisten am Grenzübergang Görlitz/Zgorzelec

Deutsch-Polnische Grenze

Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren

Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.

Von Gabriele Lesser

1.7.2025

Ein deutscher Polizist steht zwischen den Grenzschildern von Deutschland und Polen

Trotz Schengen-Abkommen

Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an

Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.

1.7.2025

Militär und Migration

Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr

Essay von Georgiana Banita

Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.

22.6.2025

Migrationspolitik in Deutschland

Richtet euch nach Gerichten

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi

Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen bewaffnet und in gelben Warnwesten an einer Straße

Zurückweisungen an der Grenze

„Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“

Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.

Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde

3.6.2025

Alexander Dobrindt, im Vordergrund Blaulicht

Asylpolitik von Schwarz-Rot

Grundsätzliche Einzelfallentscheidung

Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.

Von Christian Rath

3.6.2025

Ein Bundespolizist kontrolliert an den deutschen Außengrenzen.

Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen

Dobrindt hätte die Wahl

Kommentar von Christian Rath

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.

3.6.2025

Ein Bundespolizist hält eine Kelle in den Händen

Diskriminierung durch Beamt*innen

Eine Blackbox namens Polizei

Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.

Von Frederik Eikmanns

22.5.2025

Zwei Polizisten stehen an der Straße, einer hat eine Stop-Kelle in der Hand, die andere Person hat ein Maschinengewehr in der Hand

Deutsch-polnische Grenze

Einfach mal dicht gemacht

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.

Von Frederik Eikmanns

8.5.2025

Rückenansicht von vier Polizisten, die Handschellen am Gürtel tragen, gehen vor einem Mann, der ein helle Jacke trägt

Zurückweisungen an den Grenzen

„Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft

Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.

Von Christian Rath

8.5.2025

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Innern zur Situation an den deutschen Grenzen.

Neuer Innenminister will Pushbacks

Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen

Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.

7.5.2025