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taz zahl ich

Grenzkontrollen

Zwei Männer scherzen miteinander

Migrationspolitik in Deutschland

Richtet euch nach Gerichten

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen bewaffnet und in gelben Warnwesten an einer Straße

Zurückweisungen an der Grenze

„Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“

Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde

3.6.2025

Alexander Dobrindt, im Vordergrund Blaulicht

Asylpolitik von Schwarz-Rot

Grundsätzliche Einzelfallentscheidung

Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Von Christian Rath

3.6.2025

Ein Bundespolizist kontrolliert an den deutschen Außengrenzen.

Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen

Dobrindt hätte die Wahl

Kommentar von Christian Rath
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.

3.6.2025

Ein Bundespolizist hält eine Kelle in den Händen

Diskriminierung durch Be­am­t*in­nen

Eine Blackbox namens Polizei

Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.
Von Frederik Eikmanns

22.5.2025

Rückenansicht von vier Polizisten, die Handschellen am Gürtel tragen, gehen vor einem Mann, der ein helle Jacke trägt

Zurückweisungen an den Grenzen

„Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft

Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Von Christian Rath

8.5.2025

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Innern zur Situation an den deutschen Grenzen.

Neuer Innenminister will Pushbacks

Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen

Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.

7.5.2025

Innenministerin Faeser mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner im Gespräch.

Faesers letzte Amtstage

Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?

Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Von Florian Bayer

29.4.2025

Grenzkontrolle im Zug.

Deutsch-österreichische Grenze

Kontrollen waren illegal

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Von Christian Rath

21.4.2025

Illustration einer Person im Rosstuhl, die von einer nicht vorhandenen Person geschoben wird.

Debatte um Migration

Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“

Essay von Birgit Glorius und Judith Vey
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik.

26.3.2025

Polizeikontrollen am Stuttgarter Schlossplatz

Vorwurf des Racial Profiling

Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen

Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich.
Von Konrad Litschko

26.2.2025

Grenze zwischen Deutschland und Polen - markiert von Grenzpählen in den Nationalfarben

Falsche Kritik an Grenzplänen

Es geht nicht um Machbarkeit

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katas­trophe wären.

17.2.2025

Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice

Kontrollen an den Grenzen Deutschlands

Geldfresser Grenzkontrollen

Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
Von Marco Fründt

3.2.2025

Ein Polizist hält Fahrzeuge an der Grenze zu Deutschland an

Grenzkontrollen in Deutschland

Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten

Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
Von Luisa Faust

13.1.2025

Beamte der niederländischen Staatspolizei überprüfen an der Grenze zu Belgien am ersten Tag der Grenzkontrollen Autofahrer

Niederlande verstärken Grenzkontrollen

Sichtbar symbolisch

Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt.
Von Tobias Müller

9.12.2024

Ein Flugzeug steht vor dem Gebäude des Hamburger Flughafens

Innenminister zur Migrationspolitik

Härter, immer härter

Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.
Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns

3.12.2024

Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein Fahrzeug an der deutsch-dänischen Grenze.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

„Rechtswidrige Dauerlösung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.
Von Franka Ferlemann

17.10.2024

Das Schild steht am internationalen Auto-Kontrollpunkt Reni-Giurgiulesti an der ukrainisch-moldawischen Grenze, der nach seiner Renovierung wieder geöffnet wurde, Region Odesa, Südukraine.

Grenzkontrollen in der Ukraine

Alle unter einem Dach

Am ukrainischen Checkpoint Reni fertigen ukrainische und moldauische Grenz­be­am­t*in­nen Reisende gemeinsam ab. Die Wartezeiten sind erheblich kürzer.
Von Barbara Oertel

26.9.2024

Grenzkontrolle: Bundesinnenministerin Faeser hatte die Kontrollen zu den westlichen und nördlichen deutschen Nachbarstaaten beginnend ab dem 16. September 2024 angeordnet.

Grenzkontrollen haben kaum Effekt

Nicht gut für die Demokratie

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.

26.9.2024

Demonstrierende mit einem Herz und der Aufschrift "Herz statt Hass"

Protest gegen Ampel-Pläne

Gegen das „Unsicherheitspaket“

Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
Von Erik Peter

18.9.2024

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