Greenpeace protestiert gegen Klöckner: Zoff in Agrarkommission
Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die Gruppe.
Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Kommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert“, kritisierte Kaiser.
Die Zukunftskommission mit gut 30 Vertretern aus Agrarbranche sowie Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz will eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft ausloten. Im Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies den Vorwurf der Umweltschützer zurück: „Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Feiler (CDU).
Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung
Hintergrund des aktuellen Streits ist die zukünftige nationale Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung, die die Hilfen für Landwirte stärker an Umweltauflagen koppeln soll – in welchen Ausmaß genau, darum wird allerdings noch gerungen.
Greenpeace kritisierte, Klöckner habe ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, obwohl die Verhandlungen auf EU-Ebene noch gar nicht beendet sind. Die Umweltschützer fordern, von den Bauern mehr Leistungen etwa für die Natur zu verlangen, wenn sie Agrarsubventionen bekommen wollen. Die Umweltschutzorganisation BUND will in der Kommission bleiben. Noch sei Zeit, die deutschen Gesetzentwürfe zu verbessern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen