Greenpeace gegen Norwegens Regierung: Neues Öl, neues Gas, neue Klimaklage
Die Regierung in Oslo genehmigt 19 neue Offshore-Projekte. Umweltverbände wie Greenpeace wehren sich dagegen vor Gericht.
„Die Regierung negiert die Klimawissenschaft und widersetzt sich der Rechtsprechung unseres eigenen Obersten Gerichtshofs, wenn sie nun weitere Ölfelder genehmigt, ohne vorher zu prüfen, inwieweit das mit dem Recht künftiger Generationen auf eine lebenswerte Umwelt vereinbar ist“, begründete Frode Pleym von Greenpeace Norwegen den Schritt.
Eine entsprechende Verpflichtung des Staats hatte das „Høyesterett“ im Dezember 2020 im Urteil zu einem früheren Klimaprozess aus Artikel 112, dem Umweltartikel der norwegischen Verfassung, hergeleitet: Das Verfahren endete zwar mit einer Niederlage für Greenpeace und andere Verbände. Das Gericht stellte aber fest, die Regierung müsse die globalen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen, bevor sie für neue Öl- und Gasfelder grünes Licht gebe. Nach einer Analyse der „Norwegischen Institution für Menschenrechte“, einem Organ des norwegischen Parlaments, dürfen Projekte dann nicht genehmigt werden, falls der von diesen fossilen Energiequellen zusätzlich verursachte Klimagasausstoß im Widerspruch zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens steht.
Bei den nun genehmigten 19 Projekten verneint die Regierung jeweils recht pauschal die Frage, „ob Emissionen aus der Verbrennung von in Norwegen produziertem Erdöl im Ausland einen Schaden in Norwegen selbst verursachen können“. Es sei nämlich „ungewiss, ob neue Erschließungsprojekte auf dem norwegischen Kontinentalschelf insgesamt zu höheren, unveränderten oder niedrigeren globalen Treibhausgasemissionen beitragen“.
Eine derartige „Prüfung“ genüge für die Erfüllung der vom „Høyesterett“ aufgestellten Kriterien eindeutig nicht, betont die NoU-Vorsitzende Gina Gylver: „Und es ist auch noch eine wahnsinnig ungerechte Last, die der jungen Generation damit aufgebürdet wird.“ Er sei anderer Auffassung, meint Andreas Bjelland Eriksen, Staatssekretär im Ölministerium. Aber es sei das gute Recht der Umweltorganisationen, das gerichtlich prüfen zu lassen.
Ihren ersten Klimaprozess hatten Greenpeace und NoU zwischen 2017 und 2020 in drei Instanzen vor norwegischen Gerichten verloren. Er ist derzeit beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig.
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