Gräueltaten im Syrienkrieg: UN wollen Kriegsverbrecher verfolgen
Werden die Kriegsverbrechen in Syrien je geahndet? Die UN haben nun beschlossen, sie besser zu dokumentieren und strafrechtlich zu verfolgen.
Seit Beginn der Evakuierung in der vergangenen Woche sind demnach 25.000 Kämpfer und Zivilisten aus der Stadt gebracht worden. Allein für den Mittwoch gab der oppositionelle Aktivist Ahmad Primo an, bis zum Einbrechen der Nacht hätten 25 Busse Hunderte Menschen aus Aleppo geholt.
Es wird erwartet, dass die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Anschluss des Abzugs bekanntgeben wird, dass sie nach vier Jahren die vollständige Kontrolle über die Stadt wiedererlangt hat.
Auf anderer politischer Bühne wurde unterdessen entschieden, den UN-Sicherheitsrat bei der Verfolgung von Straftaten demnächst gegebenenfalls umgehen zu können: Nachdem Liechtensteins UN-Botschafter Christian Wenaweser die Resolution in der Vollversammlung eingebracht hatte, sagte er, nun sei es wieder möglich, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit Konsequenzen nach sich zögen. Er kritisierte, das von Russland wiederholt bei Abstimmungen eingelegte Veto im UN-Sicherheitsrat habe zu einem Stillstand im Syrienkonflikt geführt – zulasten der Bevölkerung.
„Bedrohung“ für ein Ende des Konflikts
Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari hingegen beklagte, die Resolution sei nicht rechtens und stelle eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines UN-Mitgliedsstaates dar. Sie sei eine „direkte Bedrohung“ für die Lösung des Konflikts.
Vor Ort in Syrien waren sich die Vereinten Nationen zunächst nicht sicher, ob die von ihnen entsandten Beobachter bereits in den ehemaligen Rebellengebieten von Aleppo eingetroffen waren. „Ich weiß nicht, wie unsere Präsenz in Ost-Aleppo aussieht“, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Mittwoch.
Anderswo in Syrien tobten weitere Kämpfe. Bei Gefechten um die IS-Hochburg Al-Bab rund 40 Kilometer nordöstlich von Aleppo wurden nach Informationen des Staatsfernsehens zehn türkische Soldaten getötet. Sie seien Opfer von drei verschiedenen Selbstmordattentaten geworden. Allein in Al-Bab hätten türkische Kampfflugzeuge allerdings auch 24 Ziele getroffen und mehr als 40 IS-Kämpfer „neutralisiert“, hieß es weiter. Seit dem Sommer kämpfen die türkischen Truppen mit verbündeten Rebellen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und kurdische Milizen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
Eine Chauffeurin erzählt
„Du überholst mich nicht“
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“