Göring-Eckardt besucht Maja T. in Ungarn: Grünen-Politikerin fordert rechtsstaatliches Verfahren

2023 wurde Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Göring-Eckardt fordert, dass sie ein faires Verfahren bekommt.

Unterstützer von Maja T. stehen vor dem Gericht in Budapest am 20. Juni Foto: Samuel Winter/dpa

Budapest dpa | Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. nach eigenen Angaben besucht und ein rechtsstaatliches Verfahren gefordert. „Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist. Wir wollen, dass sie nach Deutschland überstellt wird“, sagte Göring-Eckardt in einem auf der Plattform X geposteten Video. Zuvor hatte der Spiegel über die Reise der Grünen-Politikerin berichtet.

Maja T. steht unter dem Verdacht, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. T. war Anfang Juni in den Hungerstreik getreten. Hintergrund ist unter anderem eine Forderung nach besseren Haftbedingungen – etwa ein Ende der Isolationshaft. Dem Spiegel sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Zustand von Maja T.: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache Maja T. einen „schwachen“ Eindruck.

Gericht lehnte Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab

Im Dezember 2023 war Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät. Zuletzt hatte ein Gericht einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest abgelehnt und dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Haft begründet.

Auf X betonte Göring-Eckardt zudem: „Und ja, natürlich ist es so, dass wir ein Verfahren wollen und dann festgestellt wird – mit der Unschuldsvermutung übrigens – was notwendig ist. Aber diese Haftbedingungen gehen nicht.“ Das sei eine Katastrophe für einen Menschen wie Maja T. „Es ist eine Katastrophe mitten in Europa. Es ist eine Katastrophe, dass es hier in Ungarn passiert“, so Göring-Eckardt.

Comments

[Sonnenhaus]

Und wie sehen die Konsequenzen gegenüber den Ausliefernden aus? Die Veranlassenden und Vollziehenden tauchen nun im Verwaltungsschutz unter und bitten nicht einmal gegenüber der Betroffenen um Entschuldigung. Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus.



Das dass was in Ungarn seit der Auslieferung von staatlicher Seite durchgezogen wird widerspricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit, obwohl die Regierung durch aus äußerst rechts einzustufen ist. wo bleibt die Klage der EU gegen dieses menschenverachtende Verhalten einer europäischen Regierung?

[DiMa]

Im Zeitpunkt der Auslieferung gab es noch nicht mal einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Daher passt das Wort "obwohl" nicht oder ein Hinweis auf die Nachträglichkeit wäre notwendig.

[Flix]

Der Fall erinnert an den von Murat Kurnaz. Insofern können sich die an der rechtswidrigen Aktion Beteiligen durchaus Hoffnung machen, später mal Bundespräsident:in zu werden.

[shitstormcowboy]

Gut, dass Frau Göring-Eckardt sich der Sache angenommen hat. Die Auslieferung nach Ungarn war schon ein Justizskandal. Die Haftbedingungen bestätigen das und die Voreingenommenheit der ungarischen Behörden. Bedauerlich nur, das Frau Göring-Eckardt wohl die Einzige ist, die da Verantwortungsbewußtsein zeigt.

[pumble]

Das muss man sich mal vor Augen führen.

Die Frau wurde vorsätzlich illegal ausgeliefert, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen für die Entscheider hatte. Nun wird sie mit Isolationshaft gefoltert. Und der deutsche Staat tut herzlich wenig, um sie wieder nach Deutschland zu bekommen.

Das sollte eigentlich ein riesengroßer Justizskandal sein.

[Perkele]

@pumble:

Ja, das ist in der Tat ein Justizskandal.



Was mich sehr stört, das ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen für diese Rechtswidrigkeit niemals zur Rechenschaft gezogen wurden. Ist das unser "Rechtsstaat?"

[DiMa]

@pumble:

Die Auslieferung war nicht illegal, den in Zeitpunkt der Durchführung lag ein rechtskräftigen Urteil vor. Daher wird es auch keine Konsequenzen geben.

[pumble]

@DiMa:

Zum Zeitpunkt der Durchführung war ein Eilverfahren gegen die Auslieferung im Gange. Deshalb wurde ja so eilig ausgeliefert.

[Martin Sauer]

Was hier auch leider verschwiegen wird, jeder Deutsche der in ein anderes EU Land zur Gerichtsverhandlung ausgeliefert wird kommt nach einem rechtkräftigen Urteil zurück nach Deutschland. Bei eine Haftstrafe mus diese hier in Deutschland verbüßt werden. Über eine vorzeitige Bewährung entscheidet dann ein deutsches Gericht.

Nur ausschliesslich unter diesen Bedingungen ist es möglich einen Deutschen zur Gerichtsverhandlung in ein anderes EU Land auszuliefern. Das sind rechtsgültige Verträge.

[Sonnenhaus]

@Martin Sauer:

Wenn dem so ist, wurde wohl übersehen, mit welchen Rechtsmitteln in anderen Ländern gearbeitet wird, und damit unser deutsches Recht verletzt wird. allein damit ist die Auslieferung nicht nur fahrlässig sondern bewusst rechtsbeugend vollzogen. Es gibt leider nur eine handvoll politischer Grössen in unserem Land die sich für eine Lösung von Justiz- und Verwaltungsfehlern mit gesundheitlichen Folgen deutscher Staatsbürgern einsetzen. Der Rest beschäfftigt sich gerne nur mit alltäglichen Banalitäten. Zur not wird über die Bildzeitung ein Thema auf die Bühne gehoben, um die wahren Probleme zu überdecken.

[Gerald Müller]

ich würde mir wünschen dass Frau Göring-Eckhard sich mit genau so einem Engagement für die deutschen Geiseln bei der Hamas einsetzt. Davon habe ich aber noch nichts gehört.

[Flix]

@Gerald Müller:

Können wir von diesem billigsten Whataboutismus mal Abstand nehmen, es langweilt.

[Reinero66]

@Flix:

Auch wenn es sie langweilt stimmt die Aussage.