Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden
Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.
Ohne großes Tamtam um den revolutionären Vorgang, hat Hamburg sein „Transparenzportal“ freigeschaltet. Auf transparenz.hamburg.de kann jeder in Aktenschränken „googeln“. Das Portal, das bis Oktober ein vorläufiges ist, gleicht tatsächlich einer Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und Datensammlungen der Hansestadt. Sichtbar wird, was lange geheim war und allenfalls auf Antrag herausgerückt wurde. Die Beamten stellen neues Material sofort ins Netz – selbst wenn niemand danach fragt.
Doch auch wenn die Umsetzung auf den ersten Blick nach einem großen Wurf aussieht, macht sich die Verwaltung gleichwohl nicht freiwillig gläsern. Die neue Transparenz wurde ihr vor gut zwei Jahren aufgezwungen: Nach den Desastern etwa um den Bau der Elbphilharmonie lechzten immer mehr Bürger nach Transparenz.
Die Politik trat damals die Flucht nach vorne an: Einstimmig hat die Bürgerschaft das mit Abstand fortschrittlichste Informationsfreiheitsgesetz der Republik erlassen, ein frei zugängliches „Transparenzregister“ inklusive. Hamburg setzte damit neue Maßstäbe.
Dass die Stadt nun „keine Geheimnisse mehr“ habe, wie das Hamburger Abendblatt für einen Moment im Netz schlagzeilte, ist wiederum Blödsinn: Auch die neue Transparenz hat Grenzen. Ausgenommen sind – Überraschung! – Geheimdienste. Außerdem werden Dokumente teils geschwärzt, darunter die spannendsten Inhalte wie Vertragssummen.
Letztlich werden Geschäftsgeheimnisse geschützt, aber viel wichtiger: auch viele persönliche Informationen von Bürgern. Transparenz ist eben eine Gratwanderung zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz. Es geht um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Bürger.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Bisheriger Ost-Beauftragter
Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück