Gipfeltreffen zwischen USA und China: Ein neuer Anfang

Beim ersten Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi seit einem Jahr werden kleine Schritte gemacht. Im Mittelpunkt: Fentanyl und Militärisches.

Joe Biden und Xi Jinping bei San Francisco: Körpersprachlich ist die Entspannung noch weit Foto: Doug Mills/Pool The New York Times via AP/dpa

Washington D.C. taz | Knapp vier Stunden hat das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping gedauert. Das Vieraugengespräch, das am Rande des Apec-Gipfels am Mittwoch in San Francisco stattfand, hatte nur wenige konkrete Ergebnisse vorzuweisen.

Doch es markierte das Treffen als einen wichtigen Start, um die stark angeschlagene Beziehung zwischen den beiden Wirtschafts- und Militärmächten wieder zu verbessern. „Unsere Treffen sind immer aufrichtig und direkt. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber wir sind offen miteinander“, behauptete Biden im Anschluss.

Wie der US-Präsident bei einer Pressekonferenz am Abend mitteilte, einigten sich die beiden Länder darauf, die illegale Produktion des Opioids Fentanyl zu bekämpfen und die direkte Kommunikation zwischen den Militärs beider Länder wieder aufzunehmen.

„Wir unternehmen etwas, um den Fluss von Chemikalien und Tabletten aus China in die westliche Hemisphäre deutlich zu reduzieren. Es wird Leben retten und ich schätze Präsident Xi’s Engagement in dieser Sache“, sagte der 80 Jahre alte Biden.

Neuer Anlauf bei Fentanyl

Laut der US-Gesundheitsbehörde CDC sind innerhalb der vergangenen zwölf Monate mehr als 111.000 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Überdosis gestorben. Gut zwei Drittel davon sind auf den Konsum von Opioiden wie Fentanyl zurückzuführen.

Auch wenn in den USA die meisten illegalen Drogen über Mexiko ins Land gelangen, so kommen die Chemikalien zur Herstellung von Fentanyl fast immer aus China. Das synthetische Opioid ist laut Experten bis zu 50-mal stärker als Heroin.

Bereits im Jahr 2019 hatte China Produktion, Verkauf und Export von Fentanyl und ähnlicher Drogen verboten. Das damalige Versprechen war Teil der Handelsgespräche zwischen Xi und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Zu einer wirklichen Veränderung hat es aber nicht geführt.

Vielleicht auch deshalb beschrieb Biden sein Vertrauen in die chinesische Regierung und Xi mit dem von Ronald Reagan oft verwendeten Lenin-Zitat: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.

Neben der Vereinbarung zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels einigten sich die beiden Länder auch darauf, die direkte Kommunikation zwischen ihren jeweiligen Militärs wiederherzustellen.

Neuer Anlauf zur direkten Kommunikation zwischen Militärs

Laut eines im Oktober veröffentlichten Pentagon-Berichts hat Peking seit mehr als einem Jahr alle militärischen Kommunikationsversuche entweder „abgelehnt, abgebrochen oder ignoriert“. Der Bericht warnt davor, dass diese fehlende Kommunikation das Risiko von operativen Vorfällen oder Fehlkalkulationen, die in eine Krise oder einen Konflikt ausarten könnten, erhöht.

Die Beziehungen zwischen den größten Wirtschaftsnationen der Welt sind seit Jahren angespannt: Erst der Handelskrieg unter Trump, dann die Covid-Pandemie, der Ukraine-Krieg und zuletzt Spionage-Ballone.

Zwischen den USA und China gibt es auch weiterhin viele Konfliktpunkte, ob Menschenrechtsverletzungen, Taiwans Unabhängigkeit oder Handelszölle. Doch wie Präsident Xi sagte, sich einfach gegenseitig den Rücken zu kehren, sei keine Option.

Gipfeltreffen von Demonstrationen begleitet

„Es ist eine unrealistische Erwartung, dass eine Seite die andere umgestalten könnte. Konflikt und Konfrontation hätten unerträgliche Folgen für beide Seiten“, sagte Xi.

Zur gleichen Zeit, als Biden und Xi auf einem Anwesen südlich von San Francisco einen gemeinsamen Spaziergang machten, kam es in der Stadt zu mehreren Protesten. Vor dem chinesischen Konsulat versammelte sich eine größere Menschenmenge und forderte etwa die Befreiung Tibets. Bei anderen Kundgebungen waren auch „Free Hong Kong“-Plakate sowie taiwanische Flaggen zu sehen, es demonstrierten aber auch einige Unterstützer Chinas.

Mit dem Gipfeltreffen ist jetzt ein erster Schritt zur Annäherung gemacht. Weitere Gespräche auf Kabinetts- und Regierungsebene sollen folgen.