Gipfeltreffen im Ministerium: Viel Wind um nichts
Hersteller und Verbände der Windenergie kritisieren Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der deutet Kompromissbereitschaft an.
Konkrete Ergebnisse hatte das Treffen, an dem neben Altmaier auch sein Energie-Staatssekretär Andreas Feicht und die umstrittene neue Abteilungsleiterin Stephanie von Ahlefeld teilnahmen, nicht, teilte der Windenergieverband mit. Dabei dränge die Zeit, sagte dessen Sprecher Christoph Zipf der taz. „Wir brauchen bis zum Jahresende Klarheit.“
Der Minister deutete am Morgen im Deutschlandfunk Kompromissbereitschaft an. „Wir reden darüber, wann ist denn eigentlich dieser Abstand einzuhalten“, sagte Altmaier. „Gilt das bei fünf Häusern, gilt das bei zehn Häusern, gilt das bei sieben oder bei zwölf Häusern?“ Bisher sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Mindestabstand schon bei Siedlungen mit mehr als fünf Häusern gelten soll. Die Fläche, auf denen Windräder gebaut werden könnten, würde dadurch stark schrumpfen.
Kritik an Kostenregelung
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer sprach sich dafür aus, komplett auf Mindestabstände zu verzichten. Einen Online-Appell der Organisation Campact gegen die geplante Regelung unterzeichneten bis Dienstag über 130.000 Menschen.
Neben der Abstandsregelung gibt es neue Kritik am Gesetzentwurf. Denn dieser sieht auch vor, dass Windparkbetreiber in bestimmten Gebieten künftig für den Netzanschluss bezahlen müssen. Bisher werden diese Kosten von den Netzbetreibern getragen und auf die Stromkunden umgelegt.
Diese Regelung werde zu „unkalkulierbaren Kosten“ für die Windparkbetreiber führen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit sei dieser Plan des Wirtschaftsministers „der nächste Nagel im Sarg der Windenergie“.
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