Gipfeltreffen im Ministerium: Viel Wind um nichts
Hersteller und Verbände der Windenergie kritisieren Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der deutet Kompromissbereitschaft an.
Konkrete Ergebnisse hatte das Treffen, an dem neben Altmaier auch sein Energie-Staatssekretär Andreas Feicht und die umstrittene neue Abteilungsleiterin Stephanie von Ahlefeld teilnahmen, nicht, teilte der Windenergieverband mit. Dabei dränge die Zeit, sagte dessen Sprecher Christoph Zipf der taz. „Wir brauchen bis zum Jahresende Klarheit.“
Der Minister deutete am Morgen im Deutschlandfunk Kompromissbereitschaft an. „Wir reden darüber, wann ist denn eigentlich dieser Abstand einzuhalten“, sagte Altmaier. „Gilt das bei fünf Häusern, gilt das bei zehn Häusern, gilt das bei sieben oder bei zwölf Häusern?“ Bisher sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Mindestabstand schon bei Siedlungen mit mehr als fünf Häusern gelten soll. Die Fläche, auf denen Windräder gebaut werden könnten, würde dadurch stark schrumpfen.
Kritik an Kostenregelung
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer sprach sich dafür aus, komplett auf Mindestabstände zu verzichten. Einen Online-Appell der Organisation Campact gegen die geplante Regelung unterzeichneten bis Dienstag über 130.000 Menschen.
Neben der Abstandsregelung gibt es neue Kritik am Gesetzentwurf. Denn dieser sieht auch vor, dass Windparkbetreiber in bestimmten Gebieten künftig für den Netzanschluss bezahlen müssen. Bisher werden diese Kosten von den Netzbetreibern getragen und auf die Stromkunden umgelegt.
Diese Regelung werde zu „unkalkulierbaren Kosten“ für die Windparkbetreiber führen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit sei dieser Plan des Wirtschaftsministers „der nächste Nagel im Sarg der Windenergie“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos