Gipfel ohne Annäherung: Cameron allein in Berlin

Beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem britischen Premierminister Cameron kam es nicht zu einer einzigen Einigung. Die Briten fühlen sich ausgegrenzt.

Schlechte Nachrichten aus dem Ohrstöpsel: David Cameron in Berlin. Bild: reuters

BERLIN taz | Die Stimmung war bereits im Vorfeld aufgeheizt. Noch bevor sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Amtskollegen David Cameron aus Großbritannien traf, wetterte noch einmal Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die störrische Haltung der Briten in Sachen Finanztransaktionssteuer. Es gebe überall für alle Güter und Dienstleistungen eine Umsatzsteuer, sagte Schäuble. Nur Finanzdienstleistungen seien davon ausgenommen. "Und ich kann nicht erkennen, warum das so sein soll."

Der Kurzbesuch des Premiers am Freitag in Berlin konnte nur wenig daran ändern, dass es bei den deutsch-britischen Beziehungen an allen Ecken und Enden knirscht. Keine der Differenzen konnte ausgeräumt werden. Berlin setzt auf die Finanztransaktionssteuer, um die Spekulanten auf den Finanzmärkten zu bändigen. London mit seinem großen Finanzplatz, der fast ein Drittel der britischen Wirtschaftsleistung ausmacht, lehnt eine solche Abgabe strikt ab.

Der britische Premier wiederholte seine Kritik, dass Deutschland bei dem Versuch der Bewältigung der Schuldenkrise blockiere und die Europäische Zentralbank (EZB) nun für eine Beruhigung sorgen müsse. Merkel lehnt weiterhin ab, dass die Notenbank unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer aufkauft.

Und auch beim möglichen Ausbau der Kompetenzen der europäischen Behörden bleiben sie uneins. Angesichts der Schuldenkrise brauche es "mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen", forderte Merkel. Cameron lehnt das ab. Daraufhin schlug Merkel eine Veränderung der Verträge nur für die Länder der Eurozone vor, der die Briten nicht angehören. Das wiederum passt Cameron nicht, der ohnehin befürchtet, dass der britische Einfluss in Brüssel sinkt. Cameron gab sich dennoch zuversichtlich, dass unterschiedliche Ansichten "in Einklang gebracht" werden könnten.

Merkel steht keineswegs allein mit der Kritik an Großbritannien. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker wetterte gegen den erhobenen Zeigefinger aus London. "Ich bin gegen ein Diktat von denen, die es weniger gut machen als wir", sagte der Luxemburger der Deutschen Welle mit Verweis auf die Haushaltslücke der Briten, die doppelt so groß sei wie die durchschnittliche Lücke in der Eurozone.

Comments

[GWalter]

"Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler, oder die Juden vor Auschwitz, oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten."

Britische Zeitung "Sunday Correspondent" lt. FAZ vom 17.09.1989

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„Nicht die politischen Lehren Hitlers haben uns in den Zweiten Weltkrieg gestürzt. Anlaß war diesmal der Erfolg seines Versuches, eine neue Wirtschaft aufzubauen (Anm.: Goldstandard und internationale Börse). Die Wurzeln des Krieges waren Neid, Gier und Angst."

J.F.C. Füller, Britischer General und Historiker in seinem Buch „Der Zweite Weltkrieg"

[sigibold]

Ach Gottchen, die Briten fühlen sich ausgegrenzt! Sie gehen doch ständig nur ihren eigen Weg und werfen der europäischen Einigung Knüppel zwischen die Beine wo sie nur können. Ich hätte die längst rausgeschmissen. Aber mich fragt ja keiner....

 

sigibold

[Hasso]

Die Briten, insbesondere die Engländer, warten stets mal ab. "Erst wir, dann die anderen"-wie der Ami. Erst wollten sie nicht in die EU;dann wollen sie keinen Euro, jetzt wo ihnen "die Felle weg schwimmen" kommen sie gekrochen-,Die stolzen Engländer. H.Heine sagte schon: "England ist ein schönes Land-, wenn nur die Engländer nicht wären". Daran hat sich wohl nicht viel geändert.

[vic]

Cameron kämpft für den Finanzstandort London. Das ist nicht schön, aber nachvollziehbar. An seiner Stelle würde Merkel dasselbe tun.

Auch in GB regiert das Kapital.

[Stefan44]

Merkel und Schäuble haben mit Ihrer Kritik an Cameroon vollkommen Recht.

 

Die wirtschaftliche Entwicklung ist seit der Thatcherzeit im Vereinigten Königreich in die falsche Richtung gelaufen ist. Der Mittelstand und die Industrie wurden massiv in den letzten Jahrzehnten "abgeholzt" und mittlerweile ist der Finanzplatz London der fast einzige bedeutende Wirtschaftssektor der noch im Vereinigten Königreich vorhanden ist. Der Kraftfahrzeugbau, der Schiffsbau, usw. fast alles in England ist den "Bach runter gegangen".

 

Die Folge ist, das britische Regierungen extrem von den Finanzhaien in London und den Grossbanken wie Barclays, HSBC, Lloyds, usw. abhängig sind und diese Finanzspekulanten wollen nicht, dass sie in ihren gewinnbringenden Spekulationsgeschäften gestört werden und wollen keine Fianztransaktionssteuer, die Berlin und Paris zurecht fordern.

 

Wenn Merkel/Sarkozy nunmehr endlich den Fianzhaien an den Kragen gehen und die Finanztransaktionssteuer in Europa wollen, ist es ein unsolidarisches Verhalten von Cameroon, das er und der Finanzplatz London nicht mitmachen wollen.

 

Ich bin froh und sicher auch jeder andere Durchschnittsdeutsche, wenn endlich die Banken/Finanzinstitute durch die Finanztransaktionsteuer zur Kasse gebeten werden sollen; und wenn England und Cameroon dagegen anstänkern, dann wird mir die Merkel und Schäuble sogar sympathisch, wenn sie dagegen halten und diese Sympathie haben sie sonst sehr selten bei mir. Bei diesem Thema hat Merkel vollkommen Recht.

 

Die Finanztransaktionssteuer muss kommen und die Briten sollten nicht länger dermassen unsolidarisch sich verhalten. Sie sind Lakaien ihrer Finanzhaie in London.