Gipfel arabischer Staaten im Irak: Bagdad punktet als Vermittler
Ein Treffen von Staats- und Regierungschefs arabischer Staaten bringt Erzfeinde an einen Tisch. Das wiegt schwerer als konkrete Ergebnisse.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag bei einer Pressekonferenz in Bagdad Foto: ap
BEIRUT taz | Der Irak hat es geschafft, dass sich führende Vertreter seiner Nachbarstaaten in Bagdad treffen. Zu dem Gipfeltreffen am Samstag kamen der ägyptische Staatschef, der jordanische König, der türkische Außenminister, die Regierungschefs Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar. Besonders interessant ist, dass nicht nur der saudische Außenminister, sondern auch der neue iranische Außenminister anwesend war. Die beiden Länder bezeichnen sich als Erzfeinde und kämpfen in einem Stellvertreterkrieg im Jemen um Einfluss in der Region.
Der Irak hatte im April mehrere Runden direkter Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran geleitet. Dabei trafen sich jedoch nur Beamte auf mittlerer Ebene, um über den Jemen und die Wirtschaftskrise im Libanon zu sprechen. Die historische Rivalität zwischen der sunnitischen saudischen Führung und der schiitischen Regierung des Iran sitzt tief. Vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen aus dem Jemen verübten Angriffe auf saudische Öl-Ziele. Riad fürchtet, dass Teheran durch Unterstützung von Milizen im Libanon, Syrien und Irak seinen Einfluss ausweitet.
Ob sich der iranische und saudische Außenminister am Rande der Konferenz trafen, ist nicht bekannt. Die aktuellen Gespräche sind zumindest ein Signal möglicher Deeskalation. Iraks Außenminister Fuad Hussein sagte nach dem Treffen, beide Seiten hätten ein Interesse an der Lösung der Probleme zwischen ihren Ländern. „Rivalisierende Länder an einen Tisch zu bringen und einen Dialog zwischen ihnen anzustoßen“, sei schon ein Erfolg, so Hussein.
Für den Irak war das Treffen wichtig, um seine Rolle als Mediator zu stärken. Zudem möchte Bagdad Konfrontationen auf seinem Territorium vermeiden. Der Wettbewerb um Einfluss zwischen dem Iran einerseits und den Golfstaaten, USA und Israel andererseits hat Irak zum Schauplatz von Angriffen auf US-Streitkräfte und Ermordungen iranischer sowie irakischer paramilitärischer Führer gemacht.
Ohne fremde Einmischung
„Wir wehren uns dagegen, den Irak in einen Schauplatz für regionale und internationale Konflikte zu verwandeln“, sagte Iraks Premier Mustafa al-Kasimi zur Eröffnung der Konferenz. Das Land wolle Beziehungen mit anderen Staaten durch Kooperation pflegen, ohne fremde Einmischung in innere Angelegenheiten.
Ob er damit auch den Westen meinte, blieb unklar. Ganz ohne westliche Einmischung ging das Treffen nämlich nicht über die Bühne. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron half, das Treffen zu koordinieren, und posierte nach Abschluss der Konferenz zwischen den arabischen Staatschefs.
Frankreich ging es vor allem um die Stabilität im Irak. Macron betonte, dass Frankreich seine Militärpräsenz im Irak unter dem Aspekt der Terrorbekämpfung fortsetzen werde, unabhängig von den USA. Die hatten ein Ende ihres Kampfeinsatzes für Ende des Jahres angekündigt, Truppen sollten aber zu Beratungszwecken im Land bleiben.
Der Irak spiele eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Macron. Dabei geht es vor allem um den Islamischen Staat (IS), der sich ab 2014 im Irak und Syrien ausgebreitet hatte. Die Miliz galt als besiegt, hatte aber Donnerstag einen Anschlag am Flughafen in Kabul verübt.
Bei der abschließenden Pressekonferenz sagte Macron, man verhandele über Katar mit den Taliban über Evakuierungen von Afghan*innen. Katar hat gute Kontakte zu den Taliban, ein Büro der Taliban in Doha hatte den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan verhandelt. Auch wenn sie konkrete Lösungen schuldig blieben, schloss die Runde offiziell zumindest mit der Vereinbarung, „die Bemühungen zur Stabilisierung der Region zu bündeln“.
