Giffeys Sicht auf Berliner Krisenlage: „Wir haben keinen Krieg“
Regierungschefin Giffey stellt Inflation und Energienot ins Verhältnis zu schlimmeren Zeiten in Berlins Geschichte und kritisiert Protestaufrufe.
Die Wirtschaftsgespräche, bei denen sie so zu hören ist, sind ein 300 Mitglieder großer wirtschaftspolitischer Verein, zu dessen Vorstand auch drei Landesparlamentarier von SPD, Grünen und FDP sowie zwei CDU-Funktionäre gehören. Er lädt regelmäßig führende Leute aus der Politik zu Vortrag und Gespräch ein. Man schaffe damit „einen relevanten Zugang in die Berliner Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft“, schreibt der Verein über sich.
In dieser Reihe ist am Mittwochmorgen Giffey zu Gast bei einem „Politischen Frühstück“. Das Ganze fällt etwas kürzer aus als schon länger geplant, weil Giffey anschließend aus aktuellem traurigen Anlass den Bundespräsidenten zu Gast im Roten Rathaus hat – er will sich in das Kondolenzbuch für den verstorbenen Michail Gorbatschow eintragen.
Für die entscheidenden Botschaften aber ist dennoch Zeit, denn sie sind kurz und prägnant. Zwei Versprechen sind es: „Wir bringen Berlin gut durch die Krise“, sagt Giffey und gleich danach: „Wir sorgen für eine funktionierende Stadt.“ Was für sie auch die soziale Infrastruktur einschließt und etwa bedeuten soll, Angebote wie einen Jugendtreff oder ein Mehr-Generationen-Haus offen zu halten.
Ampel-Hilfspaket „noch ergänzungswürdig“
Ein „kluges Ergänzungs-Entlastungspaket“ verspricht die Regierungschefin, das Lücken im jüngst vorgestellten Paket der Ampelkoalition auf Bundesebene schließen soll. Denn das sei „noch ergänzungswürdig“. Ganz zentral ist aus Giffeys Sicht zu verhindern, dass Menschen in Obdachlosigkeit rutschen, weil sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können.
„Seriöse Zuversicht“ nennt Giffey ihre Sichtweise, „nicht himmelhoch jauchzend, aber auch nicht zu Tode betrübt“. Sie weist auf Details hin, die dafür sorgen würden, dass es in den nächsten Monaten eben „kein Dunkeltuten“ gebe. Diesen sonst wenig geläufigen Begriff hat sie jüngst auch bei anderen Gelegenheiten schon benutzt – er soll ausdrücken, dass es bei allem Energiesparen nicht zappenduster in Berlin wird. „Ich finde es richtig, wenn die Weihnachtsbeleuchtung nicht völlig abgeschaltet wird“, sagt sie. Die ist zwar gerade noch nicht mal eingeschaltet, aber der Sinn ist klar.
Auch am Roten Ratshaus wird laut Giffey die Beleuchtung runtergefahren. Für drei Dinge aber soll das ihrer großen Symbolkraft wegen nicht gelten: Dauerhaft angestrahlt bleiben demnach die Uhr am Turm, die Berliner Flagge und die aus Solidarität seit Monaten gehissten blau-gelben ukrainischen Fahnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Berliner Sparliste
Erhöht doch die Einnahmen!
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag