Gewaltsame Unruhen in Peru: Ermittlungen gegen Boluarte

Wegen des Vorgehens der Polizei gegen Protestierende will Perus Staatsanwaltschaft gegen die amtierende Präsidentin wegen „Völkermords“ ermitteln.

Lima am 4. Januar Foto: Angela Ponce/reuters

Lima afp/rtr/ap | Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen „Völkermords“ während der gegen sie gerichteten Proteste angekündigt. Die Vorermittlungen richteten sich auch gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter mit. Das Büro der Präsidentin sowie die Büros der Minister reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu Stellungnahmen.

Bei den seit rund vier Wochen anhaltenden Protesten gegen Boluarte sind mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 600 weitere verletzt worden. Die Ermittlungen würden den mutmaßlichen Verbrechen des „Völkermords, der vorsätzlichen Tötung und schweren Körperverletzung“ nachgehen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Kabinettschef Otárola verkündete am Dienstag eine dreitägige nächtliche Ausgangssperre in der südlichen Region Puno, die ein zentraler Schauplatz der Proteste ist.

Am Montag waren während der Unruhen in der Region Puno 18 Menschen getötet worden. 14 von ihnen starben bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften rund um den Flughafen der Stadt Juliaca. Demonstranten hatten versucht, den Flughafen zu besetzen. In der Region Puno leben viele Indigene vom Volk der Aymara.

Polizist im Auto verbrannt

Die Ausschreitungen hielten auch am Dienstag an. Dabei kam ein Polizist in seinem Auto ums Leben, nachdem es angezündet worden war. Der 29-jährige Beamte habe gemeinsam mit einem Kollegen in der Stadt Juliaca nahe der Grenze zu Bolivien am Montagabend (Ortszeit) Streifendienst versehen, als ein Mob die beiden angegriffen habe, hieß es in Polizeiberichten vom Dienstag. Die Menge habe später den Streifenwagen angezündet, in dem einer der Polizisten gesessen habe.

Ministerpräsident Alberto Otárola bestätigte die Tragödie in einer Parlamentssitzung. Zum Tatort geeilte Polizisten hätten einen der Beamten vorgefunden, der verprügelt und gefesselt worden sei. Sein Kollege sei bereits tot gewesen, sagte Otárola. „Er wurde bei lebendigem Leib in seinem Streifenwagen verbrannt.“

Auslöser der Proteste ist die Absetzung und Inhaftierung des umstrittenen Präsidenten Pedro Castillo. Ihm wird vorgeworfen, dass er widerrechtlich das Parlament auflösen wollte, um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Amtierende Präsidentin ist seither Boluarte. Castillos Anhänger fordern Neuwahlen, die Freilassung des Politikers und den Rücktritt Boluartes.

Um regieren zu können, war eine Vertrauensabstimmung im Parlament nötig. Die gewann die neue Regierung am Dienstag.