Gewaltige CDU: Henkel überholt Koch
Die Berliner CDU hält an ihrer Forderung fest, Kinder ab 12 strafrechtlich zu verfolgen. Justizsenatorin hält dagegen.
Bei der Berliner CDU ticken die Uhren anscheinend langsamer. Nach innerparteilichem Druck hatte sich Hessens CDU-Wahlkämpfer Roland Koch von seiner Forderung, die Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre herabzusenken, längst verabschiedet. Doch die Hauptstadt-Union hält trotzdem daran fest. Es handele sich zwar nur um eine kleine Gruppe von Straffälligen in diesem Alter, betonte der innenpolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel. "Aber deren muss man Herr werden."
Die Debatte über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts hat am Mittwoch den Rechtsausschuss des Abgeordnetenhaus erreicht - ohne Konsequenzen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) lehnte jegliche Gesetzesverschärfungen ab. "Wir brauchen keine neuen Regelungen", sagte von der Aue. Es brauche auch keinen Warnschussarrest oder Bootcamps, in denen den Kindern noch mehr Gewalt beigebracht werde. Das Hauptaugenmerk müsse auf "wirksamer Prävention" liegen. Die Justizsenatorin verwies darauf, dass in Berlin schon viel getan wurde, etwa durch das Intensivtäter- und das Schwellentäterkonzept.
An diesem Erfolg zweifeln jedoch wiederum die Grünen. Die Intensivtäterdatei zeichne sich bislang durch eine Zunahme der Intensivtäter aus, kritisierte Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Auch der Rückfallquote von über 70 Prozent im Jugendstrafvollzug stehe die Senatorin ohne Konzepte gegenüber. Einig sind sich SPD, Linke und Grüne, dass Konzepte gegen Jugendgewalt nur zusammen mit den Bereichen Jugend, Bildung und Familie diskutiert werden können, um die Ursachen zu bekämpfen.
