Gewaltenteilung in den USA: Recht, Richter, Donald Trump
Der Supreme Court hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung gleichzeitig zu stärken und zu schwächen.
Z um Ende seiner Sitzungsperiode, immer kurz bevor die neun Richter*innen des Obersten Gerichtshofs der USA in die Sommerpause gehen, hagelt es noch einmal Urteile. Und mit einem Präsidenten wie Donald Trump, der beständig die Grenzen des Rechts – und damit seiner Macht – zu erweitern sucht, haben sie besondere Bedeutung.
Jedenfalls so lange, wie zumindest die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs selbst für Trump noch bindend erscheinen.
Wenn sich alle darauf einigen, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative zu akzeptieren und Politik in diesem Institutionsrahmen zu gestalten, dann funktioniert das Konzept der durch Wahlen auf Zeit verliehenen Macht eigentlich ganz gut. Eben weil ein Versuch des Machtmissbrauchs, in aller Regel durch die Exekutive, von den anderen gut eingehegt werden kann. Erst wenn jemand mit der Devise „Mir doch egal!“ daherkommt und dafür noch willige Helfershelfer findet, kann das alles kippen.
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Trump erklärte im Januar, nicht das Recht könne ihn davon abhalten, irgendetwas zu tun, sondern lediglich seine eigene Moral. Genau das ist der Moment, an dem normalerweise die Polizei kommen und eine Gefährderansprache halten muss: Versuch es, und wir nehmen dich fest.
Gestärkt und geschwächt
Diese Funktion hat in den USA derzeit gerade so noch der Oberste Gerichtshof. Und der hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung gleichzeitig zu stärken und zu schwächen.
Staatsbürgerschaft qua Geburt auf US-Boden: bleibt. Transrechte: können weg. Schutz unabhängiger Regierungsinstitutionen: kann weg. Recht auf Briefwahl: bleibt. Für einen von Trump geformten Gerichtshof ist das womöglich besser als gedacht. Aber kein Grund zur Beruhigung. Der Machtkampf zwischen Trump und dem Recht geht weiter.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert