Gewalt in Myanmar: UN fordern unverzügliches Ende

Erstmals hat der UN-Sicherheitsrat die Gewalt in Myanmar verurteilt. Und das nach fünf Jahrzehnten der Militärherrschaft.

Exilanten demonstrieren von der Botschaft von Myanmar in Bangkok am 19. Dezember Foto: Peerapon Boonyakiat/Zuma Press/imago

New York ap | Der UN-Sicherheitsrat hat zum ersten Mal eine Resolution zu Myanmar verabschiedet. Darin wird ein unverzügliches Ende der Gewalt in dem südostasiatischen Land gefordert. Die Militärmachthaber werden dazu aufgerufen, „willkürlich festgenommene“ Gefangene einschließlich der beim Putsch des Militärs abgesetzten und seither mehrfach zu Haftstrafen verurteilten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi freizulassen. Zudem wird der Appell zum Erhalt demokratischer Institutionen und des Respekts vor Menschenrechten unterstrichen.

Zwölf Mitglieder des Rats stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für die Annahme der von Großbritannien eingebrachten Resolution, keines dagegen. China, Russland und Indien enthielten sich. Es handelte sich nach britischen Angaben um die erste Resolution zu dem ehemals als Birma bekannten Land seit dessen Gründung im Jahr 1948.

UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte vor der Abstimmung, Generalsekretär António Guterres sei „extrem besorgt“ über die sich verschlechternde humanitäre Lage und die Menschenrechte in Myanmar. „Jede Gelegenheit für den Sicherheitsrat, zu jedem Thema und insbesondere zu Myanmar mit einer starken, geeinten Stimme zu sprechen, wäre sehr willkommen“, sagte er.

Das Militär in Myanmar hatte im Februar 2021 die gewählte Regierung gestürzt. Dies löste landesweit Proteste aus. Militär und Polizei reagierten mit Gewalt, wogegen sich wiederum bewaffneter Widerstand formierte.

Politische Gefangene in Myanmar

Das Land hatte fünf Jahrzehnte unter strikter Militärherrschaft gestanden, was zu internationaler Isolation und Sanktionen führte. Als die Generäle ihren Griff lockerten und Suu Kyi bei den Wahlen 2015 an die Spitze des Landes aufstieg, antwortete die internationale Gemeinschaft darauf mit der Aufhebung der meisten Sanktionen. Investitionen flossen ins Land. Der Militärputsch des vergangenen Jahres stellte die Uhren in dieser Hinsicht wieder zurück.

Die Menschenrechtsorganisation AAPP, die sich für die Freilassung politischer Gefangener in Myanmar einsetzt, erklärte im November, seit der Machtübernahme des Militärs seien mehr als 16 000 Menschen unter politischen Vorwürfen eingesperrt worden. Mindestens 2465 Zivilisten seien getötet worden – es wird jedoch vermutet, dass die tatsächliche Zahl weit höher ist.