Gewalt gegen Geflüchtete in Suhl: Eskalation in Erstaufnahme-Heim
Im thüringischen Suhl erheben Geflüchtete schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma. Die Polizei ermittelt in beide Richtungen.
Nachdem sich eine Bewohnerin der Gemeinschaftsunterkunft über Lärm beschwert hatte, kam es am Dienstag, 29.09.2020, gegen 22.30 Uhr zu einem Einsatz des Sicherheitspersonals. Weil sie den Verdacht hatten, dass eine iranische Familie unerlaubt eine Kochplatte in ihrem Zimmer betreibe und den Rauchmelder abgeklebt hätte, verschafften sich drei Männer des Wachdienstes gegen Proteste der Familie Zutritt zu deren Zimmer.
An diesem Punkt beginnen die Videoaufzeichnungen, aufgenommen mit dem Handy der Mutter. Die Aufnahmen zeigen Chaos, mehrere Menschen in einem kleinen Raum, immer wieder hört man Geschrei. Zwei Mitarbeiter des Wachdienstes drängen den Vater gegen einen Schrank, die Hände an seinem Hals, drücken gegen seinen Brustkorb. Er versucht sich zu wehren. Die Kinder weinen. Andere Personen versuchen einzuschreiten, ein Sicherheitsmitarbeiter schlägt gegen das Handy, mit dem die Frau filmt. Dann nur noch verwackelte Bilder, Schreie.
In einem anderen Video sieht man die Mutter selbst auf einem Treppenabsatz vor dem Heim sitzen, weinend, sich den Bauch haltend. Sie ringt nach Atem, ein Kind ruft “Mami“. Ein weiterer Film zeigt, wie das Wachpersonal sie am Arm durch die Dunkelheit zieht, ein Mann brüllt “es reicht“, sie versucht sich loszureißen.
Vorwurf: An den Haaren über den Boden geschleift
Die Bilder aus Suhl sind verstörend. Doch es gibt unterschiedliche Aussagen darüber, wer die Eskalation zu verantworten habe. Der Thüringer Flüchtlingsrat sieht die Schuld beim Wachpersonal. Der Verein spricht von einer “massiven Anwendung von Gewalt“ und sieht eine Verletzung des in Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegten Gleichheitssatzes. Der Sicherheitsdienst hätte nicht in die Wohnräume der Geflüchteten eindringen dürfen. In anderen Bundesländern gibt es hierzu bereits Entscheidungen von Gerichten – in Thüringen jedoch bislang nicht. Dort gilt das Hausrecht.
Das Sicherheitspersonal selbst stellte bei der Polizei Anzeige wegen eines tätlichen Übergriffs von einem der Bewohner. Eine Polizeisprecherin sagte gegenüber der taz, im Rahmen der Ermittlungen habe die Polizei eine Gegenanzeige stellen müssen – gegen das Wachpersonal. Sie ermittelt nun in beide Richtungen wegen Körperverletzung.
Die betroffenen Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinrichtung haben sich mittlerweile in einem Brief an den Flüchtlingsrat gewandt. In einer der taz vorliegenden Übersetzung erklärt der Vater der Familie, wie es aus seiner Sicht zu der anfänglichen Ruhestörung kam. Er sei mit seinem kleinen Sohn auf die Gemeinschaftstoilette gegangen, wobei eine schwere Tür laut zugeschlagen worden sei. Dies habe eine Nachbarin gestört, die sich daraufhin ebenfalls lautstark beschwert und an den Sicherheitsdienst gewandt habe. Daraufhin sei die Situation eskaliert.
In dem Brief heißt es, die Sicherheitsmänner hätten den Vater geschubst und seinen Hals zugedrückt. Die Frau hätten sie an den Haaren über den Boden geschleift und mit Tritten und Fäusten auf ihre Brust eingeschlagen. Auch zwei Nachbar:innen, die dazwischen gehen wollte, seien bei der Auseinandersetzung von den Wachmännern geschlagen worden. Die Kinder seien durch den Vorfall “stark traumatisiert“.
Vorwürfe auch gegen einen Arzt
“Wenn das wirklich so passiert ist, dann ist das auf gar keinen Fall zu entschuldigen“, sagt Jeannette Roth, Leiterin des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), des sozialen Dienstes der Unterkunft, gegenüber der taz. Bei den drei beschuldigten Wachleuten habe es bisher jedoch keinerlei Vorkommnisse gegeben. Ein Sprecher der für den Sicherheitsdienst verantwortlichen CitySchutz GmbH sagte, man habe den Ermittlungsbehörden die volle Unterstützung bei der Aufklärung angeboten, sich sofort mit den Vorwürfen beschäftigt und die drei Mitarbeiter bis auf Weiteres beurlaubt.
Es ist nicht das erste Mal, dass es Vorwürfe gegen Menschen gibt, die in der Unterkunft in Suhl arbeiten. In der Vergangenheit hatte eine Frau Anzeige gegen den Arzt des Heims erstattet. Sie warf dem Arzt vor, sie nicht angemessen fachärztlich versorgt zu haben – die Frau gab an, deshalb eine Fehlgeburt erlitten zu haben. Roth vom ASB dementierte damals die Vorwürfe und sagte, die Frau habe alle notwendigen Untersuchungen erhalten. Auch in diesem Fall ermittelt die Polizei.
Die Familie, die vom Sicherheitspersonal der Unterkunft angegriffen worden sein soll, wurde mittlerweile in eine andere Unterkunft gebracht. In den kommenden Tagen soll es weitere Gespräche zur Situation geben.
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