Gesundheitspolitik in den USA: Der Obamacare-Ersatz ist da
Die Abschaffung der Gesundheitsreform der Obama-Administration war eines der Wahlversprechen Trumps. Nun legen die Republikaner einen Entwurf dafür vor.
Das Weiße Haus nannte die Vorlage des Entwurfs einen „wichtigen Schritt“. Damit würden die Wahlmöglichkeiten und Erschwinglichkeit der Gesundheitsvorsorge für die Amerikaner wiederhergestellt, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, in einer Mitteilung. US-Präsident Donald Trump freue sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress, um Obamacare abzuschaffen. Er wertete den Entwurf zunächst jedoch nicht im Detail oder sprach seine Unterstützung dafür aus.
Der Entwurf würde bei einer Umsetzung die unbeliebten Geldstrafen für Amerikaner ohne Versicherung abschaffen. Zudem würden auf dem Einkommen basierende Hilfsgelder entfallen. Der Entwurf sieht ein Fortlaufen des Programms Medicaid für Menschen mit geringerem Einkommen bis 2020 vor. Danach soll das Programm in den einzelnen Staaten nicht mehr durch Bundesmittel unterstützt werden.
Der Entwurf gilt auch unter Republikanern als umstritten und könnte es im US-Senat schwer haben. Denn viele Amerikaner könnten bei einer Abschaffung der sogenannten Obamacare ihre Versicherung verlieren. Offizielle Zahlen gebe es dazu aber noch nicht, hieß es vonseiten der Republikaner. Experten erwarten jedoch, dass die Zahl der Versicherten in den USA sinken wird.
Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, der Entwurf senke Kosten, treibe den Wettbewerb an und würde jedem Amerikaner einen Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsvorsorge geben. Innerhalb der republikanischen Partei wurde jedoch auch Kritik laut, dass der Gesetzesentwurf Obamacare nicht offensiv genug aufhebt. „Das sieht für mich immer noch wie ‚Obamacare light‘ aus“, sagte der Abgeordnete für den Staat Kentucky, Rand Paul. Das müsse besser werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen