Gesundheitsökonom zu Sparmaßnahmen: „Gut, dass das jetzt so schnell geht“

Wolfgang Greiner ist Teil der Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on für die Rettung der Krankenkassen. Das sagt er zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin.

Bald nur noch als Kassenleistung für Risikogruppen? Patient bei der Hautskrebsvorsorge Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

taz: Vor zwei Wochen hat die Finanzkommission Gesundheit ein Paket an möglichen Einsparmaßnahmen präsentiert. Jetzt hat die Gesundheitsministerin angekündigt, 75 Prozent davon umsetzen zu wollen und bis Ende April einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wie zufrieden sind Sie, Herr Greiner?

Wolfgang Greiner: Gut, dass das jetzt tatsächlich so schnell geht. Wir wissen natürlich noch nicht, welche 25 Prozent dann rausfallen, aber offensichtlich sind unsere Vorschläge eine starke Basis.

taz: 20 Milliarden Euro kurzfristige Einsparungen hat die Ministerin in Aussicht gestellt.

Im Interview: Wolfgang Greiner

ist Professor für Gesundheitsökonomie in Bielefeld. Er ist einer von zehn Ex­per­t*in­nen der Finanzkommission Gesundheit, die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums Vorschläge zu Reformen bei den Krankenkassen erarbeitet.

Greiner: Das wären, Stand heute, sogar 5 Milliarden Euro mehr, als jetzt dringend gebraucht werden, um die Versicherungsbeiträge für 2027 stabil zu halten. Damit wären sogar Beitragssenkungen möglich. Das wäre ja mal ein ganz neuer Gedanke.

taz: Ein paar Maßnahmen hat die Ministerin schon konkret angekündigt. Gelingt dabei die versprochene Gleichbelastung aller Interessensgruppen?

Greiner: Wenn tatsächlich eine Umsetzung der einnahmenfinanzierten Ausgabenpolitik für alle Sektoren gelingt, dann ist das schon mal ein ganz grundlegender und sehr ausgewogener Schritt.

taz: Was ist damit gemeint?

Greiner: Es ist eigentlich ganz simpel: Die Krankenkassen sollen nicht mehr ausgeben dürfen als sie einnehmen. Das ist auch im Sozialgesetzbuch so vorgesehen. Weil hier aber in den letzten Jahren sehr viele Ausnahmen gemacht wurden, steigen die Vergütungen im Gesundheitswesen viel stärker als die Einnahmen durch die Versicherungsbeiträge.

taz: Die Ausnahmen hatten doch aber Gründe. Es galt zum Beispiel als große Errungenschaft, die Pflegekräfte aus der Finanzierung über Fallpauschalen herauszunehmen.

Greiner: Das ist ein gutes Beispiel. Es war eine gesellschaftliche Entscheidung, hier eine Ausnahme zu machen. Man wollte, dass die Pflege nicht nur als Kostenfaktor gesehen wird, dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden und dass die Löhne steigen. Das wurde erreicht. Hier eine Ausnahme zu machen, war also eine Zeit lang gut, aber das kann angesichts der Ausgabenentwicklung und der Beitragssatzanstiege jetzt nicht immer so weitergehen.

taz: Sparen die Krankenhäuser dann nicht wieder an der Pflege?

Greiner: Auch wenn die Pflege wieder in die Fallpauschalen eingegliedert wird, ist für die Krankenhäuser klar, welcher Anteil davon für die Pflege vorgesehen ist. Und der wird nach dem jetzigen Stand berechnet, und die Krankenhäuser müssten nach unserer Empfehlung nachweisen, dass sie das entsprechend ausgeben. Außerdem gibt es inzwischen Vorgaben für eine Mindestbesetzung auf den Stationen. Es sind also ausreichend Sicherungsmechanismen da, dass wir nicht wieder in eine Situation kommen wie vor 15 Jahren, als es wirklich einen Abbau gab.

taz: Wenn die Verdienststeigerungen in allen Bereichen des Gesundheitswesens gekappt werden – von Krankenhaus bis Pharmaunternehmen – ist dann nicht mit einem Proteststurm der Lobbygruppen zu rechnen?

Greiner: Die Idee ist ja eine Gleichbehandlung aller Sektoren – das ist fair und nachvollziehbar. Und damit auch am Ende leichter umsetzbar. Vor allem, wenn man sich die Alternative vor Augen führt: Wir können die Versicherungsbeiträge jetzt vielleicht in den nächsten Jahren noch um 2 oder 3 Prozentpunkte anheben, aber dann sind wir zusammen mit Rente und Pflege wirklich bald bei 50 Prozent Sozialabgaben.

taz: Sie haben in Ihrem Maßnahmenkatalog auch vorgeschlagen, Leistungen wie das Hautkrebsscreening zu streichen. Geht das nicht nur zu Lasten der Versicherten?

Greiner: Die Streichung von Leistungen haben wir nur vorgeschlagen, wenn sie entweder offensichtlich wirkungslos sind – wie die Dringlichkeitszuschläge für Haus- und Fachärzte, die zu keiner messbaren Verkürzung der Wartezeit geführt haben. Oder wenn der Nutzen nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist: Das berührt Bereiche wie die Homöopathie, aber auch das Hautkrebsscreening. Anders als bei anderen Krebsarten gibt es hier keine Studien, die den Nutzen eines Massenscreenings belegen – deshalb wird das auch, außer in Deutschland, nirgendwo gemacht, nicht einmal in Australien. Wir haben hier auch keine komplette Abschaffung vorgeschlagen, sondern die Evaluierung für Risikogruppen: Für den Bauarbeiter, der den ganzen Tag in der Sonne arbeitet, wäre ein gezieltes Screening zum Beispiel vielleicht durchaus sinnvoll.

taz: Erst im Dezember soll Ihre Kommission auch Vorschläge für grundlegende Reformen des Gesundheitssystems vorlegen. Müsste man das nicht zusammendenken mit den Einsparmaßnahmen?

Greiner: Eigentlich ja. Aber die meisten tiefgreifenden Reformen wirken leider nicht so schnell. Das sieht man ja an der Krankenhausreform – es dauert zwei bis drei Jahre, bis hier Effekte eintreten. Und so viel Zeit haben wir gerade nicht. Deshalb war es richtig, in einem ersten Schritt erst einmal Empfehlungen zu geben, die einen weiteren Beitragssatzanstieg verhindern helfen.