Gesundheitsabkommen: Simbabwe will kein Geld von den USA

Simbabwe hat das Gesundheitsabkommen abgelehnt, weil es die Weitergabe sensibler Daten vorsah. Ein sambischer Leak zeigt Verknüpfung zu Rohstoffsicherung.

Auch mit US-Geldern finanziert: eine Spritze mit Lenacapvir, ein neues Mittel zur HIV-Prävention Foto: Philimon Bulawayo/reuters

ap/taz | Simbabwe hat Gespräche mit den USA über ein bilaterales Gesundheitsabkommen abgebrochen, unter anderem wegen Bedenken zu Datenschutz.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde Hilfen für den Gesundheitssektor in Simbabwe einstellen, teilte die US-Botschafterin in Simbabwe, Pamela Tremont, daraufhin mit.

Die USA hätten Simbabwe 367 Millionen Dollar in einem Fünf-Jahres-Zeitraum angeboten, um wichtige Gesundheitsprogramme zu fördern, sagte sie. Dazu hätten die Behandlung und Prävention von Aids, Tuberkulose und Malaria gehört. Die Vereinbarung hätte „außergewöhnliche Vorteile“ gehabt.

Ein Sprecher der simbabwischen Regierung, Nick Mangwana, erklärte am Mittwoch, Simbabwe habe abgelehnt – aus Sorge wegen der Weitergabe von Daten und wegen Bedenken, dass sich die US-Regierung zunehmend von globalen gesundheitlichen Einrichtungen distanziere.

USA wollen Virusproben

Laut Mangwana war das US-Angebot an einen „umfangreichen Zugang zu sensiblen gesundheitlichen Daten Simbabwes“ geknüpft, „darunter Virusproben“. Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa habe den Abbruch der Verhandlungen angeordnet. Die USA hätten nicht garantiert, dass Simbabwe „Zugang zu irgendwelchen medizinischen Innovationen – wie Impfstoffen, Diagnostik oder Behandlungen“ bekäme, „die aus der Weitergabe dieses Datenmaterials resultieren könnten“.

Am Mittwoch berichtete der Guardian über die Bedingungen eines geleakten Gesundheitsabkommens mit Sambia, das ebenfalls gravierende Datenschutzverstöße aufzeigt. Demnach sollen die USA zehn Jahre lang Zugang zu Gesundheitsdaten erhalten. Das Abkommen Sambias knüpft die Finanzierung außerdem an Vereinbarungen, die US-Firmen Zugang zu Sambias Rohstoffen sichern sollen.

Ende Januar haben die USA offiziell ihren Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation vollzogen. Mit der Abwicklung der Entwicklungsbehörde USAID, dem abrupten Entzug von Geldern etwa für das Programm PEPFAR, das lebenswichtige Medikamente für HIV-Infizierte bereitstellt, brach vielerorts die Versorgung zusammen. Die USA trugen weltweit etwa 40 Prozent der öffentlichen Entwicklungsgelder für Gesundheit bei.

US-Unternehmen sollen profitieren

Stand heute werden die USA wohl größter Geber bleiben. Im Haushalt 2026 haben die USA nun wieder 50 Milliarden Dollar für Entwicklungsprogramme im Bereich Gesundheit vorgesehen. Nur soll es dafür jetzt bilaterale Gesundheitsabkommen geben. So steht es in der „America First Global Health Strategy“, übersetzt etwa „Globale Gesundheitsstrategie ‚Amerika zuerst‘“, vom vergangenen September. America First heißt, dass vor allem US-Unternehmen verstärkt profitieren sollen.

Bislang ist die Unterzeichnung von Abkommen mit 17 afrikanischen Ländern bekannt. Das jüngste Abkommen mit Panama wurde am Donnerstag öffentlich. Es ist das erste Partnerland außerhalb Afrikas. Die Texte der Abkommen sind meist nicht öffentlich. In Kenia klagen Ver­brau­cher­schüt­ze­r*in­nen gegen das US-Gesundheitsabkommen, das im Dezember vergangenen Jahres abgeschlossen wurde.

Am heutigen Donnerstag tritt auch die „Global Gag Rule“ in Kraft. Sie verbietet es, dass US-Finanzmittel an Organisationen im Ausland gehen, die zu Schwangerschaftsabbrüchen arbeiten oder sich für Diversität, Rechte queerer Menschen oder Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.