Gesperrte Social-Media-Accounts: Trump verklagt Tech-Konzerne
Der Ex-Präsident war nach der Kapitol-Erstürmung von den großen Online-Plattformen verbannt worden. Nun klagt er gegen Facebook, Google und Twitter.
„Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Big Tech außer Kontrolle ist, als die Tatsache, dass sie den amtierenden US-Präsidenten verbannt haben“, sagte Trump in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. „Wenn sie es mit mir machen können, können sie es mit jedem machen. Und das ist genau das, was sie tun.“
Trump kritisierte auch das Vorgehen der Internetunternehmen im Kampf gegen die Verbreitung von Falschbehauptungen zur Corona-Pandemie. Er wolle „Big Tech zur Rechenschaft ziehen“, sagte Trump. Die Klage will der Ex-Präsident bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida einreichen, wo er seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus im Januar die meiste Zeit lebt.
Facebook, Twitter und die Google-Videoplattform Youtube hatten Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten verbannt. Sie machten Trump für die Gewalt mitverantwortlich und sahen eine Gefahr für weitere Angriffe. Facebook erklärte Anfang Juni, das Konto des Republikaners bleibe bis mindestens Januar 2023 gesperrt. Die Sperre könnte zudem verlängert werden, sollte weiter ein „Risiko für die öffentliche Sicherheit“ bestehen.
Die Verbannung Trumps von den Online-Plattformen war ein harter Schlag für den Rechtspopulisten, der offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt. Über Twitter und Co. hatte er dutzende Millionen Anhänger direkt erreichen können.
Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden am 3. November 2020 einzuräumen. Er verbreitet die Verschwörungstheorie, er habe die Wahl eigentlich gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.
Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte Trump auch am 6. Januar vor Anhängern in der Hauptstadt Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“.
Radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
