Gesine Schwan über Olaf Scholz: „Aber dafür ist er solide“
Dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz fehlt Charisma. Das könnten aber andere in der SPD ausfüllen, sagt Parteikollegin Gesine Schwan.
taz: Frau Schwan, heute wurde Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat. Ist es nicht zu früh für Wahlkampf?
Gesine Schwan: Es ist immer zu früh oder zu spät, den richtigen Zeitpunkt dafür zu finden. Ich denke aber, die SPD hat gute Gründe: Jetzt sind die Sozialdemokraten endlich raus aus der Frage, aus dem ewigen Hin und Her, wer nun Kanzlerkandidat wird.
Mit Vizekanzler Olaf Scholz dümpelt die SPD bei 15 Prozent herum. Wie soll das mit ihm als Kanzlerkandidat besser werden?
Olaf Scholz ist sehr qualifiziert fürs Regieren. Sein Engagement für Europa und für die Finanzierung des Recovery-Programms wird unterschätzt. Ohne seine inhaltliche Mitarbeit oder die seines Ministeriums hätte die Kanzlerin dieses Programm für Deutschland gar nicht vorschlagen können. Das sollte man ernst nehmen. Aber es stimmt, als Vizekanzler konnte er bislang die Umfragen nicht verbessern, das konnten die Parteivorsitzenden auch nicht. Jetzt muss das Wahlprogramm deutlich machen, wo unsere Politik innovativ ist.
Die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans galten lange als Gegner von Scholz, dem Agendapolitiker. Wie soll das jetzt überzeugen?
Die Agenda ist nun wirklich verabschiedet. Da hat er auch zuletzt nichts weiter verfochten bis auf die schwarze Null. Er hat dafür aber im Steuerbereich oder auch für ein solidarisches Europa kluge und neue Wege gefunden. Links oder rechts ist nicht die Frage. Es geht darum, wie wir in der EU und der globalen Arena solidarisch vorankommen und wie wir in Deutschland die Diskrepanzen der Einkommen und Vermögen erfolgreich bekämpfen – und natürlich auch die diversen rechtsextremen Bestrebungen.
Sie würden also nicht von einer Entmachtung des linken Flügels sprechen?
77, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Kandidierte 2019 mit Ralf Stegner für den SPD-Vorsitz. 2004 und 2009 Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin.
Nein, wer soll denn der linke Flügel sein? Zählen Sie mich dazu? Ich wurde schon als beides bezeichnet. Als rechts, weil ich mich als antikommunistisch positioniert habe, und als links als Gegnerin der Agendapolitik. Aber die Agendapolitik ist vorbei. Es geht jetzt um ein solidarisches Europa und mehr Mitbestimmung, Bürgerteilhabe vor allem auf der Ebene der Kommunen und darum, aktiv und gerecht den sozialökologischen Wandel voranzutreiben.
Sie selbst hatten zusammen mit Ralf Stegner für den Parteivorsitz kandidiert – und damit gegen Scholz. Warum überzeugt er Sie jetzt?
Es ist doch ganz normal im demokratischen Wettbewerb, dass man auch gegeneinander kandidiert. Ich habe vor allem gesagt, dass der oder die Parteivorsitzende nicht Mitglied der Regierung sein soll, damit sich die Partei unabhängig von der Regierungspolitik profilieren kann. Das ist ja jetzt der Fall. Also es ging nicht um die Regierungsqualität von Scholz.
Charisma fehlt Scholz aber dennoch …
Ja, das stimmt, aber dafür ist er solide, ein vertrauenswürdiger, kluger, erfahrener und gewissenhafter Politiker. Er sollte sich einfach mit mehr Leuten umgeben, die etwas charismatischer sind, und die gibt es ja in der SPD. Es ist wichtig, dass neben Scholz mehr Gesichter der Sozialdemokraten nach vorne gebracht werden, die andere Facetten der Wähler ansprechen. Wir brauchen ein breiteres und attraktiveres persönliches Profil, dafür könnten die stellvertretenden Parteivorsitzenden Anke Rehlinger aus dem Saarland oder Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein mehr in die Öffentlichkeit gebracht werden.
Zurück zu Scholz: Der ist schon beim Parteivorsitz gescheitert, und jetzt soll es für den Kanzler reichen?
Das sind ja zwei verschiedene Funktionen. Was Scholz immer konnte, war Regierungsarbeit. Und das ist die Arbeit eines Kanzlers.
Die Kandidatur von Scholz ist nicht besonders aussichtsreich. Wird er nicht einfach verheizt und alle hoffen eigentlich auf Kevin Kühnert in der übernächsten Bundestagswahl?
Darauf müssen wir nicht warten. Und ich habe jetzt zur Europapolitik auch nicht viel von ihm gehört; ich weiß nicht, ob alle auf ihn warten, zumal er keine Regierungserfahrung hat. Wir brauchen einfach eine neue Politik. Dass die Kanzlerin so einen radikalen Schwenk, wie wir ihn immer wollten, gemacht hat, das liegt nur daran, dass sie aufhört. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Europa-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Weil Sie die Europapolitik in der Coronakrise von Scholz so loben: War das nicht pure Notwendigkeit, die auch konservative Politiker*innen durchgesetzt hätten?
Das ist Unsinn. Das hätte Wolfgang Schäuble nicht gemacht.
Was heißt das jetzt eigentlich für mögliche Koalitionen und insbesondere die Grünen?
Die Grünen werden sich jetzt nicht festlegen. Aber ich kenne viele Grüne, die nicht Juniorpartner der CDU sein wollen.
Saskia Esken hat gesagt, sie könne sich die SPD auch als Juniorpartner der Grünen vorstellen. Wie finden Sie das?
Ich glaube, die SPD ist besser geeignet dafür als die Grünen, einen sozialökologischen Wandel zu erreichen, der mit sozialer Gerechtigkeit zusammengeht. Die Grünen sind zu weit weg von denen, die ein Problem haben mit dieser Wende, weil es in ihrem Portemonnaie nicht gut aussieht. Da deckt die SPD breitere Schichten ab.
Aber die Agenda 2010 klebt doch an der SPD, dadurch hat die Partei so viel Vertrauen verloren in der Wählerschaft. Ist es dann nicht fatal, eine Person wie Scholz aufzustellen?
Ja, einerseits klebt es an der SPD, aber es gibt viel Aufarbeitung und die Grünen könnten sich auch nach ihrer Verantwortung bei der Agendapolitik fragen. Aber jetzt herrscht Einigkeit, nicht die Große Koalition fortzusetzen. Scholz hat früh hohe Mindestlöhne von 12 Euro vorgeschlagen, er ist ein solider Sozialdemokrat, auch wenn er nicht alle Fantasien beflügelt. Aber darauf kommt es nicht an. Es geht doch darum, ob wir gemeinsam substanziell gute Politik machen. Ich habe ihn immer als argumentativ erlebt.
Aber nicht beim G20-Gipfel, wo er die Polizeigewalt bestritten hat.
Ja, da hat er deutlich Fehler gemacht. Aber da ging es nicht um konzipierte Politik.
Funktioniert denn überhaupt Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot mit Kanzlerkandidat Scholz? Gehen da alle mit?
Wenn sich am Ende herausstellt, dass eine Kombination der beiden roten Parteien und der Grünen nicht unter einem Kanzler Scholz geht, weil die SPD nicht stärkste Partei ist, aber sonst ginge, dann wäre ich nicht von vornherein dagegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist