Gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld: Pharmaindustrie gegen Soliabgabe
Die deutschen Arzneimittelhersteller wollen nicht für die Stabilisierung der Krankenkassen zahlen. Entsprechende Pläne seien verfassungswidrig, so die Unternehmen.
dpa | Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit dem Grundgesetz. Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt, Sonderabgaben zu erheben.
Das gelte auch für die als „Solidarbeitrag“ bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen, so Steutel. „Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will“, betonte Steutel.
Der Verband argumentiert in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme unter anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen. Das wäre etwa der Fall, wenn mit den Mitteln Pharmaunternehmen gefördert würden. Zweck der Abgabe sei es aber, den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant von der Branche 2023 eine Milliarde Euro als Solidarabgabe ein. Sie soll dazu beitragen, ein Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Auf gesetzlich Versicherte kommen zudem erhöhte Zusatzbeiträge zu. Geplant sind zudem ein erhöhter Steuerzuschuss sowie die Nutzung von Reserven bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert