+++ USA unter Trump +++ Besondere Show zum 4. Juli Der US-Präsident wird das „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag unterschreiben. Und Nationalparks sollen für ausländische Besucher teurer werden. 4.7.2025
Familie und Staatsbürgerschaft Koalition will Verschärfung Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Familienangehörige nachzuholen. 28.5.2025
Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur Unternehmen sollen sich besser schützen Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt. Von Konrad Litschko 6.11.2024
Legale Schwangerschaftsabbrüche Alles muss man selber machen Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet. Von Dinah Riese 17.10.2024
Kritik am Tierschutzgesetz Droht das Dackelverbot? Agrarminister Cem Özdemir will mit der Reform des Tierschutzgesetzes Qualzucht verhindern. Hundezüchter fürchten: Ganze Rassen könnten betroffen sein. Von Jonas Baur 29.3.2024
Pläne von Präsident Selenski Zweifel an Antikorruptionsgesetz Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor. Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen. Von Juri Konkewitsch 29.8.2023
Einschränkungen von Junkfood-Werbung Mehr Kinderschutz gefordert Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf. Nun schreiten Organisationen für Gesundheit und Kinderschutz ein. Von Tabea Kirchner 21.8.2023
Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur Kritis kriegen Schutzpanzer Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder. Von Tanja Tricarico 17.7.2023
Ärztliche Suizidhilfe Im Grenzbereich des Lebens Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften. Von Barbara Dribbusch 5.7.2023
Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf Sieg der Zivilgesellschaft Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“. Von Sandro Gvindadze 10.3.2023
Gesetzentwurf der Ampel Trinkbrunnen werden Pflicht Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht. Von Gina La Mela 10.8.2022
Gesetzentwurf im Kabinett Ampel will Whistleblower schützen Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen. Von Christian Rath 27.7.2022
Ampel-Pläne gegen die Pandemie Vier Maßnahmen gegen vierte Welle 3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält. Von Christian Rath 17.11.2021
Pläne der Großen Koalition Eine Bilanz des Scheiterns Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte. Von Julian Jestadt 24.6.2021
Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko Auftakt zum Gesetzeversenken Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat. Von Ulrike Winkelmann 9.6.2021
Briefe, E-Mails und Anrufe Besser vor Hetze geschützt Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant. Von Christian Rath 12.5.2021
Deutsche Wohnen und Co enteignen Enteignung per Gesetz Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen. Von Erik Peter 10.5.2021
Gesetzentwurf der Bundesregierung „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“ Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden. Von Christian Rath 23.3.2021
Gesetzentwurf gegen Feindeslisten Journalisten dürfen Namen nennen Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein. Von Christian Rath 14.3.2021
Gesetzentwurf zu Feindeslisten Beunruhigend unscharf Kommentar von Christian Rath Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein. 8.2.2021
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