Gesetzentwurf von Justizminister Maas: Mehr Rechte für homosexuelle Paare

Nach dem Erfolg in Irland kündigt Justizminister Heiko Maas einen Schritt Richtung Homo-Ehe in Deutschland an. Vorerst gäbe es aber keine Chance auf eine volle Gleichstellung.

Yes! Am Samstag in Dublin. Bild: dpa

HAMBURG/DUBLIN afp/dpa | Nach dem klaren Ja beim irischen Volksentscheid will die Bundesregierung homosexuelle Paare in Deutschland rasch besser stellen. Das Bundeskabinett will nach Informationen von Spiegel Online am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Maas Spiegel Online. Dies sei „ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung“.

Vorgesehen sind laut Bericht etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare etwa die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung ist in vielen Staaten erforderlich.

Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Union und SPD hatten sich im Jahr 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, konnten sich jedoch nicht auf eine volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften zur Ehe einigen. Justizminister Maas sieht vorerst keine Chance auf einen entsprechenden Anlauf. Das Thema bleibe „auf der gesellschaftlichen Agenda“, sagte der SPD-Minister dem Online-Magazin. „Zur Wahrheit gehört momentan aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar.“ Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding warf der SPD vor, sie verstecke sich in dieser Frage hinter dem Koalitionspartner.

„Bevölkerung weiter, als wir denken“

„Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung Die Welt. „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“

Als erstes EU-Land hatte das katholisch geprägte Irland am Freitag in einer Volksabstimmung für die völlige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare votiert. Die Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung war mit 62,1 gegen 37,9 Prozent überwältigend.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt. „Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können.“ Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte Göring-Eckardt in der Welt.

Ähnlich wie in Deutschland stand homosexuellen Paaren in Irland bisher nur die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft offen. Die katholische Kirche stemmte sich vergeblich gegen eine weitere Gleichstellung. Viele Schwule und Lesben feierten dagegen den Erfolg des Referendums in der Straßen und Pubs von Dublin. Zahlreiche Prominente gratulierten Irland, darunter US-Vizepräsident Joe Biden, die Schriftstellerin JK Rowling und der Popsänger Ronan Keating.

„Ein großer Tag für Irland“

Die Regierung des konservativen Premierministers Enda Kenny hatte sich vehement für die Zulassung der Homo-Ehe eingesetzt. Kenny lobte die hohe Wahlbeteiligung. Allein 60.000 Menschen hatten sich eigens für die Abstimmung ins Wahlregister eingetragen. Viele im Ausland lebende Iren kamen in ihre Heimat zurück, um abstimmen zu können.

„Das ist ein großer Tag für Irland“, sagte Gesundheitsminister Leo Varadkar. Er hatte erst im Januar seine Homosexualität öffentlich gemacht. Bis 1993 waren gleichgeschlechtliche Beziehungen in Irland noch strafbar. Die Organisation Mothers and Fathers Matter, die gegen die Reform gekämpft hatte, gab sich geschlagen: Die Regierung habe das Ergebnis mit Versprechungen zu Leihmutterschaft und Adoption erreicht. „Viele Wähler haben das geglaubt, jetzt muss es auch eingehalten werden.“

Comments

[Chutriella]

Weil die Iren ein fortschrittliches Referendum hatten, fordern die Grünen nun, dass es eine Ehe für Leesben/Schwule nun auch in Deutschland geben müsste. Wie peinlich und verlogen ist das denn? Denn das heißt ja im Umkehrschluss, wenn die Iren für Irland (nicht für Deutschland) anders entschieden hätten, würde es diese Forderung (für Deutschland) nicht geben. Pfui Deibel, das ist übelste Wellenreiterei.

[Spin]

@Chutriella:

Nein, das heißt, man müsst die gleiche Forderung anders rahmen. So funktioniert Politik.

 

Sagen (selbst die katholischen) Iren "ja", kann man getrost darauf verweisen, dass man hinter die nicht zurückfallen möchte. Sagen sie "nein", muss man sich einen anderen Satz einfallen lassen.

 

An der Vernunft, Gleichberechtigung durchzusetzen, ändert das gar nichts. Wer da von "peinlicher Wellenreiterei" redet, dem ist die Gleichberechtigung vielleicht auch nicht so wichtig.

[Fotohochladen]

Jens Spahn „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“... Politiker sind also nicht Teil der "Bevölkerung"?!

[Soungoula]

Ach, FDP... wer glaubt eigentlich, dass ihr mit solchen Äußerungen jemals wieder

überzeugend sein werdet?

 

Die SPD versteckt sich hinter ihrem Koalitionspartner und schafft deshalb nur einen kleinen Schritt nach vorn - das mag stimmen. Die FDP versteckte sich hinter ihrem Koalitionspartner und schaffte deshalb keinen einzigen Schritt nach vorn.

 

Merkspruch für die FDP: Besser nicht jemanden für etwas kritisieren, das man selbst noch schlechter gemacht hat.