Gesetz zur Abschiebehaft in den USA: Demokraten als Helfershelfer

Im Eiltempo nimmt Trump Mi­gran­t:in­nen die Existenzgrundlage. Umso schlimmer ist, dass die Demokraten im Kongress dabei mitmachen.

Eine Unterstützerin hält ein Plakat mit dem Foto von Laken Riley in die Höhe auf einer Wahlkampfveranstaltung des nun Präsidenten

Was beide Kammern des US-Kongresses mit republikanischer Mehrheit und demokratischer Unterstützung jetzt verabschiedet haben, komplettiert die von Donald Trump unterzeichneten Anti-Migrations-Dekrete auf erschreckende Weise. Der sogenannte Laken-Riley-Act verpflichtet die Ausländerpolizei ICE, alle undokumentierten Mi­gran­t*in­nen in Abschiebehaft zu nehmen, die selbst eines kleinen Vergehens wie Ladendiebstahls auch nur verdächtigt werden. Benannt ist das Gesetz nach einer jungen Frau, die im vergangenen Jahr von einem venezolanischen Migranten umgebracht worden war.

Das Gesetz hebelt die Unschuldsvermutung aus – Anklage oder Verdacht genügen für die Abschiebehaft. Es ist der Baustein, der gefehlt hat, um Trumps Fantasien umzusetzen über millionenfache Abschiebungen auch derjenigen, die seit Jahrzehnten im Land leben, arbeiten und Steuern bezahlen, auch wenn sie keine gültigen Papiere haben. Und 12 demokratische Se­na­to­r*in­nen sowie 46 demokratische Abgeordnete stimmten mit der geschlossenen Front der republikanischen Mehrheit.

Wenn so die Front zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte gegen die trumpistische Abrissbirne aussieht, dann ist nicht mehr viel zu holen. Das Gefühl, wider jede Vernunft in Migra­tionsfragen Härte zeigen zu müssen, ist offenbar tief in die orientierungslose Demokratische Partei eingedrungen.

Dass sich das gegen die rechtspopulistische Lügenmaschine nicht auszahlt, könnten die Dems aus ihrer eigenen Geschichte wissen: Kein Präsident schob so viele Menschen ab wie Barack Obama, und Joe Biden verschärfte im vergangenen Jahr die Regeln so heftig, dass die Grenzübertrittszahlen massiv sanken. Genutzt hat das alles nur Trump, der damals wie heute seine Lügen verbreitete, fremde Länder leerten ihre Gefängnisse und psychiatrischen Anstalten und schickten die Insassen in die USA, wo sie Einheimische umbringen (und ihre Haustiere essen).

Auf diesem Irrsinn baut das neue Gesetz auf, und ein Gutteil der De­mo­kra­t*in­nen macht auch noch mit. Es ist zum Irrewerden.

Comments

[Sonntagssegler]

Wenn man bedenkt, das praktisch alle migrationsfeindlichen Rechten selber von Einwanderern abstammen - insbesondere der Präsident und sein Buddy Musk selber - ist das schon schwer verdaulich.

Aber wir kennen das ja schon vom israelischen Kleinstaaten-Imperialismus.

[dtx]

@Sonntagssegler:

Soweit Einwanderer um dieselbe Sorte Jobs konkurrieren, fühlen sich von denen, die schon da sind, einige umso mieser, je mehr nachkommen. Manche gehen darob sogar zur AgD. Dumm nur, daß die Ausländerbehörden ausgerechnet die nicht bevorzugt berücksichtigen kann, wenn es um die nächsten Abschiebungen geht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sonntagssegler:

Wer sich selbst als Krone der Schöpfung sieht, merkt nicht, dass er dazu gehört 😉

[Patricia Winter]

Wähler in allen Industrienationen äußern plötzlich die gleichen Wünsche. Anders Denkende, anders Lebende, Arme, Alte, Behinderte, Zugereiste und deren Kinder und Kindeskinder werden ausgegrenzt und entrechtet, während Geld, Waren und Betuchte Privilegien genießen. Empathie wird marginalisiert. Viele Leute hegen Ressentiments gegen "das Andere". Politik, Wirtschaft und Medien nutzen dies, um ein Lumpenproletariat zu schaffen, wie es in reichen Ländern in diesem Umfang zuletzt vor 100 Jahren existierte. Die isolierten Unterdrückten, die in Dauerpanik leben, versuchen zu funktionieren, aber das hilft nicht. Irgendwann drehen sie durch; schlimmstenfalls töten sie sich oder andere. Das nutzt dem Narrativ, dass Leute, die nicht der Mehrheitsmeinung von "normal" entsprechen, entfernt werden müssen. Die als normal "durchgehen" können, verbergen ihr Anderssein, bis sie zerbrechen. Wohin soll das führen?

Früher gab es in verschiedenen Ländern die unterschiedlichsten Regierungen. Linke, rechte, was aus der Mitte, Diktatur, Monarchie, Theokratie. Wie kann es sein, dass in allen Industrienationen die Wähler plötzlich mit dem Wunsch nach einem reichen Despoten aufwachen?

[Eric Manneschmidt]

Nicht dass ich gut finde, was da abläuft. Aber in einer Hinsicht ist es folgerichtig: "arbeiten und Steuern bezahlen" begründen eben noch keinen Bürgerstatus. Wobei es natürlich genau andersrum laufen sollte: Auch für die, die nicht "arbeiten" (gegen Geld) und "Steuern zahlen" (indirekte Steuern zahlen freilich eh alle), sollten Menschenrechte gelten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Bei uns überbieten sich doch die Politiker auch gerade in diesem Bereich des Irrsinns.

[Fritz Lang]

Eine Woche Streik aller Migranten und es hätte sich ausgetrumpt.

[aujau]

@Fritz Lang:

Au ja.

[earthgirl]

@Fritz Lang:

Und wer steht hinter den Streikenden?

[Minion68]

@earthgirl:

Niemand steht dahinter. Ich kenne zwar keine Zahlen, aber die Vermutung liegt nahe, dass kaum jemand der Betreffenden gewerkschaftlich organisiert sein dürfte.

[aujau]

@Minion68:

Schade eigentlich.

[Sonntagssegler]

@Minion68:

Was auch bei uns der Fall ist (sein dürfte) und erklärt, warum sich der DGB für diese Leute so überhaupt nicht interessiert obwohl sie es am dringensten nötig hätten.

[earthgirl]

@Minion68:

Ja. Ich denke zu wissen. Damit schiessen sie sich also selbst auch noch ab. Und sie brauchen Geld für ihre Existenz. In mir kocht es. Wir müssen vor Empörung auf die Barrikaden. Stellvertretend. Wir hier. Was da passiert verlangt aufzustehen. Was hier passiert auch. Auf ein starkes Herz.