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Gesetz zum Kauf von AckerlandUngarns Land in Ungarnhand

Ein neues Gesetz macht den Grunderwerb für Ausländer faktisch unmöglich. Der rechtsextremen Jobbik-Partei ist die Linie noch nicht hart genug.

Wenn es nach der Regierung geht, sollen Ausländer in Ungarn weitgehend daran gehindert werden, Ackerland zu kaufen. Bild: dpa

WIEN taz | Ungarns neues Bodengesetz wird der EU noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Im kommenden Mai läuft die Übergangsfrist ab, die es Ungarn erlaubte, EU-Bürger vom Kauf von Ackerland auszuschließen. Ein unlängst beschlossenes Gesetz verlängert dieses Kaufverbot de facto. Und es ermöglicht die Enteignung ausländischer Landwirte, die die strengen Bedingungen nicht erfüllen.

Premier Viktor Orbán lanciert kein Gesetzesvorhaben, ohne an die nationalistischen Gefühle seiner Landsleute zu appellieren. Daher rief er den „Krieg gegen Spekulanten“ aus, bevor das Landgesetz ins Parlament geschickt wurde. Vor allem Österreicher stehen im Verdacht, in den letzten 20 Jahren Land Grabbing betrieben und sich illegal Ackerflächen verschafft zu haben. Es wird geschätzt, dass zwischen 15 und 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Ungarn von ausländischen Bauern und Unternehmen bewirtschaftet werden.

Bis 1994 war der Landverkauf an Ausländer nicht geregelt. Der Preis eines Hektars Ackerland betrug damals etwa ein Hundertstel dessen, was ein Landwirt in Österreich für die gleiche Fläche hinlegen musste. 1994 wurde Ausländern der Landerwerb verboten. Mit dem Ende der Übergangsfrist zehn Jahre nach Ungarns EU-Beitritt, im Mai 2014, muss der Markt geöffnet werden.

Orbán ist bekannt dafür, dass er jedes Gesetzesvorhaben von Juristen auf EU-Kompatibilität prüfen lässt. Wenn es schon dem Geist von Brüssel widerspricht, soll es zumindest juristisch unanfechtbar sein. So stellt das neue Bodengesetz Bedingungen auf, die unerwünschte Ausländer weiter daran hindern, in Ungarn Landwirtschaft auf eigenem Boden zu betreiben.

EU-Bürger dürfen künftig Ackerland nur kaufen, wenn sie eine in Ungarn anerkannte Ausbildung als Landwirt nachweisen können. Auf welche ausländische Ausbildung das zutrifft, ist noch nicht festgelegt. Sollte der Nachweis nicht gelingen, dann kommen nur jene EU-Bürger zum Zug, die mindestens drei Jahre in Ungarn auf eigene Rechnung und eigenes Risiko Landwirtschaft oder Viehzucht betrieben haben.

Der Staat hat ein Vorkaufsrecht

Doch selbst dann dürfte der Ankauf in den meisten Fällen wohl scheitern. Denn der Staat sichert sich ein Vorkaufsrecht. Wenn er darauf verzichtet, geht das Vorkaufsrecht auf die Nachbarn, ortsansässige Bauern und schließlich alle Landwirte in einem Umkreis von 20 Kilometern über. Den Preis legt die Grundverkehrskommission nach ortsüblichen Kriterien fest. Auch wenn er mehr bietet, kann der ausländische Interessent sich nicht dagegen durchsetzen. Die EU dürfte das als Eingriff in die Vertragsfreiheit beanstanden.

Die rechtsextreme Partei Jobbik fand diese Bestimmungen noch zu weich, schmähte die Fidesz-Regierung als Verräter an der „heiligen, ungarischen Erde“ und inszenierte bei der Abstimmung einen theatralischen Protest gegen den „Ausverkauf an die zionistische Mafia“.

Die Opposition links von Fidesz stößt sich an der Praxis, Ländereien „im öffentlichen Interesse“ zu enteignen und staatliche Liegenschaften an Kader und Verwandte von Fidesz-Funktionären zu verpachten. Leute, die mit Landwirtschaft wenig zu tun hatten, gewinnen durch Grund und Boden ökonomischen Einfluss in ihren Gemeinden. Die Grünen (LMP) sprachen von einem neuen Feudalsystem von „Landlords“.

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6 Kommentare

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  • E
    EU -Befürworter

    Die Verhältnisse in Ungarn kann man nicht mit denen der afrikanischen Staaten Vergleichen. In Afrika nutzen private Investoren die meist herrschende Korruption und die schwache Staatlichkeit aus.Zumindestens letzteres kann man Ungarn wohl nicht unterstellen.

     

    Langsam frage ich mich allerdings warum Ungarn noch in der EU ist, wenn es nicht bereit ist sich an europäisches Rect zu halten.

  • H
    Hans

    Das hat auch schon in anderen Ländern nicht funktioniert, da die ausländischen Konzerne einfach die Einheimischen Instrumentalisieren.

  • SA
    Simon Arbitrage

    Solche Gesetze sind sowohl in Ungarn als auch in Afrika Mist.

     

     

     

    In Ungarn herrschte längere Zeit eine sozialistische Regierung, die es vielen Menschen unmöglich machte, unternehmerisch zu arbeiten und der Region zu helfen. Leute, die schon ihr Land und Unternehmen besitzen, werden gezwungen für andere Menschen und den Staat zu arbeiten. Und für den Rest wird es praktisch unmöglich gemacht, dort hineinzuinvestieren. Insbesondere auf regionaler Ebene, wo die Mehrheiten unterschiedlich sind.

     

     

     

    Damit wird Ungarn es sehr sehr schwer haben, um einen Verbrauch seiner Devisen herumzukommen und damit auch um eine Auslandsverschuldung. Das führt meist zu schlimmerem.

     

     

     

    Keine Lösung kann es sein, dass Land auszuverkaufen wie es Deutschland unter Schmidt tat.

  • H
    Harry

    Vorkaufsrechte gibt es doch in jedenm Staat und in Jeder Kommune.

     

    Womit hat die taz da ein Problem?

     

    Es gilt doch, dass Land am besten bewirtschaftet wird, von wem auch immer.

     

    Warum sollen denn die ungarischen Bürger kein Vorkaufsrecht haben?

  • U
    unbenannt

    das verhindert Landgrabbing ist doch gut, so sollte man in Afrika auch handeln, dann könnten sich viele Ausländer dort nicht für ein Taschengeld große Flächen Ländereien unter den Nagel reissen wie im Kongo oder noch schlimmer in Südafrika.

  • E
    Emil

    Seltsam, wenn in Afrika Grund und Boden von Ausländern aufgekauft werden ist das schlimm. Und wenn Ungarn sich dagegen wehrt ist es auch wieder nicht recht.