Ungarns Jobbik-Partei in Rumänien: Importiertes Naziproblem
Ungarische Rechtsradikale sind auch im Nachbarland aktiv. Gegen die Provokationen regt sich Widerstand – und Protest von Regierungsseite.
BERLIN taz | „2013 ist das letzte Jahr, in dem sich ungarische Politiker ungestört in Rumänien bewegen können“, erklärte am Montag der rumänische Präsident Traian Basescu. Die Ankündigung des Staatschefs ist eine Reaktion auf die jüngsten diplomatischen Verstimmungen zwischen Budapest und Bukarest. Diese hatte Gábor Vona, der Chef der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik („Bewegung für ein besseres und gerechteres Ungarn“) ausgelöst.
Vona hatte in einer Rede vor Teilnehmern an einem Sommercamp rumänienungarischer Jugendlicher am Wochenende gesagt, er wolle „einen Konflikt mit Rumänien in Kauf nehmen, um die Autonomie der ungarischen Minderheit durchzusetzen. Gute Beziehungen zwischen den beiden benachbarten Ländern seien keine Priorität, sondern der Schutz „unserer Rasse“ und die Verteidigung der Rechte der siebenbürgischen Ungarn, erläuterte Vona vor der Organisation der Ungarischen Jugend aus Siebenbürgen (Erdélyi Magyar Ifjak-EMI).
Als Schutzstaffel der Veranstaltung, die in dem mehrheitlich von Rumänienungarn bewohnten Bezirk Harghita stattfand, wurde die paramilitärische „Zivile Garde zur Sicherung der nationalen Traditionen“ eingesetzt.
Gegen Jobbik und die paramilitärische Schutzstaffel protestierte am Montag das Zentrum zur Bekämpfung des Antisemitismus in Rumänien (MCA) und bezeichnete sie als „chauvinistisch, rassistisch und antisemitisch. „Als rumänische Juden und rumänische Staatsbürger“, heißt es wörtlich in der MCA-Erklärung, die der taz vorliegt, „können wir den Export und Import von Extremismus und Rassismus durch die antisemitische Jobbik […] nicht gleichgültig hinnehmen. Gleichzeitig forderte das MCA die rumänischen Behörden auf, die bestehenden „antirassistischen und antifaschistischen Gesetze anzuwenden.
Willkommener Anlass für Hetze
Eine ähnliche Forderung formulierte auch das Institut zur Erforschung des rumänischen Holocaust in Rumänien „Elie Wiesel“. Das rumänische Außenministerium reagierte bereits am Sonntag auf die Brandrede des ungarischen Jobbikführers, die sie als „äußerst schwerwiegend bezeichnete, und verlangte von der ungarischen Regierung, sich von den Äußerungen Vonas zu distanzieren. In einem Pressekommuniqué teilte das ungarische Außenministerium mit, die Jobbik sei eine Oppositionspartei und vertrete somit auch nicht die Ansichten der Regierung.
Rumänische Nationalisten nutzten den Zwischenfall als ein willkommenes Mittel, um ihre antiungarische und fremdenfeindliche Hetze zu legitimieren. Der Chef der rechtsradikalen Partei Großrumänien (PRM), Gheorghe Funar, forderte, in den von Ungarn bewohnten Bezirken den Ausnahmezustand auszurufen. Das Parlament solle sich in einer außerordentlichen Sitzung mit dem „geheimen Plan Ungarns zum Anschluss Siebenbürgens“ auseinandersetzen. Dieser Plan, fügt Funar in seiner in der rechtsradikalen Postille NapocaNews veröffentlichten Erklärung hinzu, sei die Folge eines „Diktats der europäischen Behörden aus Brüssel und werde 2014 umgesetzt. Im Einklang mit dem Programm seiner großrumänischen Partei wiederholte er die Forderung, den Demokratischen Verband der Rumänienungarn (UDMR) sofort zu verbieten.
Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der die 1,2 Millionen ethnischen Ungarn vertritt, bezeichnete die Ansichten der Jobbik als „dümmlich und sprach sich gegenüber Radio France Internationale dafür aus, dem Extremismus entgegenzuwirken.
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