Geschlossene Grenze in Mazedonien: Das war keine Überraschung
Anders als bislang vielfach dargestellt, wusste die EU im Voraus von der „Koalition der geschlossenen Grenzen“. Das geht aus EU-Dokumenten hervor.
Dies geht aus Dokumenten hervor, die der EU-Insiderdienst „EurActiv“ veröffentlicht hat. Nach der umstrittenen Balkankonferenz in Wien am 24. Februar, die die Abriegelung beschloss, habe es ein weiteres Treffen der Polizeichefs am 1. März in Belgrad gegeben, meldet das Internetportal. Daran habe auch der niederländische Ratsvorsitz teilgenommen. Die „Koalition der geschlossenen Grenzen“ beriet über konkrete Hilfslieferungen zur Abriegelung. Zu dem angeforderten „Equipment for crowd control“ zählten Helme, Schutzwesten und Pfefferspray.
Noch brisanter ist aber, dass ein Repräsentant des EU-Ratsvorsitzes teilgenommen haben soll. Der Ratsvorsitzende – derzeit ein Niederländer – führt die laufenden Geschäfte des Ministerrats, der Vertretung aller 28 EU-Staaten.
Wenn die Niederlande in Belgrad dabei waren, müsste also auch Deutschland von den Vorbereitungen an der Grenze zu Griechenland informiert gewesen sein.
Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise sind mindestens 18 Migranten bei einem Bootsunglück in der türkischen Ägäis ertrunken. Die Küstenwache habe 15 weitere Menschen vor der Küste des westtürkischen Bezirks Didim gerettet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Zur Nationalität machte Anadolu keine Angaben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ökonom zu Habecks Sozialabgaben-Vorstoß
„Die Idee scheint mir ziemlich unausgegoren“
Grünen-Pläne zur Krankenversicherung
Ohne Schutzschild aus der Deckung
„Campact“ startet Anti-CDU-Kampagne
Kein Kreuz für Merz
Abstoßender Wahlkampf der Rechten
Flugticket-Aktion sorgt für neue Forderungen nach AfD-Verbot
Rechte Parteien und Klimapolitik
Europas Rechte gegen das Klima
Konjunktur in Deutschland
Es wurde wieder nicht in die Hände gespuckt