Geringere Standards bei Gebäudesanierung : Wärmedämmung wird eingedämmt
Eigentlich sollte 2050 jedes Haus in Deutschland klimaneutral sein. Die Immobilienwirtschaft reagierte mit heftigen Protesten. Jetzt rudert die Regierung zurück.
Gut für Altbauten, schlecht fürs Klima: Die Regierung schwächt das Energiekonzept ab. Bild: tilmannst / photocase
Die Bundesregierung wird Hausbesitzern weniger strenge Vorgaben zur energetischen Sanierung ihrer Gebäude machen als im aktuellen Energiekonzept vorgesehen. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben vor der geplanten Verabschiedung des Konzepts im Bundeskabinett in der kommenden Woche entscheidende Passagen abgeschwächt.
Wie die taz aus Kreisen der Immobilienwirtschaft und der Koalition erfuhr, wurde das Ziel aufgegeben, dass 2050 jedes Gebäude in Deutschland ein Nullemissionshaus sein soll. Dieser Standard soll nur noch für Neubauten gelten. Für den Gesamtbestand gelte noch immer, dass 80 Prozent weniger Wärme verbraucht werden soll. Allerdings bezieht sich diese Vorgabe auf den gesamten Sektor und nicht mehr auf jedes einzelne Gebäude.
Somit könnten Energieüberschüsse, die zum Beispiel durch Plus-Energie-Häuser erzeugt würden, den Wärmeverlust älterer Häuser ausgleichen. Das alles steht aber unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, die "zwingend zu gewährleisten ist", wie es nach taz-Informationen in der Neufassung des Konzepts heißt. Auch eine bislang vorgesehene Strafsteuer für diejenigen, die die Standards nicht erfüllen, ist aus dem Energiekonzept gestrichen worden.
Sollte das Kabinett nun die Änderungen beschließen, hätte die Immobilienwirtschaft viele ihrer Forderungen durchgesetzt. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und der Verband Haus & Grund hatten in der vergangenen Woche Berechnungen vorgelegt, wonach die bisherigen Ziele des Energiekonzepts nur mit Kosten in Höhe von mehreren Billionen Euro erreicht worden wären. Für viele Häuser aus den 50er, 60er und 70er Jahren rechne sich eine solche Sanierung gar nicht. Sie müssten abgerissen und neu gebaut werden. Kritiker werfen den Verbänden aber vor, diesen Investitionen nicht die zu erwartenden Einsparungen gegenübergestellt zu haben und kommen zu ganz anderen Zahlen.
Doch auch um die abgeschwächten Ziele zu erreichen, müssen künftig deutlich mehr als die zuletzt rund eine Milliarde Euro an staatlicher Förderung in die energetische Sanierung von Häusern fließen. Das Konzept sieht eine Verdoppelung der Sanierungsquote von ein auf zwei Prozent vor. Sie soll zum Beispiel durch die Einrichtung eines neuen "Energie- und Klimafonds" finanziert werden, in den unter anderem die Energiekonzerne einen Teil der zusätzlichen Gewinne aus den verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke einzahlen sollen. Auch Erlöse aus dem Emissionshandel sollen in den Fonds einfließen. Das entsprechende Gesetz will das Kabinett kommende Woche beschließen.
Leser*innenkommentare
hto
Gast
"Die Immobilienwirtschaft reagierte mit heftigen Protesten."
- ein Grund mehr für Verstaatlichung!!!
Florian
Gast
"Die Regierung rudert wegen heftiger Proteste zurück." Nanu, habe ich irgendwas verpasst? Wo waren die 100.000 Menschen die am letzten Samstag in Berlin gegen Gebäudesanierung protestierte haben? Aufruhr der Stadtwerke? Entsetzen in den Medien? Blockade im Bundesrat und Klage vor dem Verfassungsgericht? Warnungen des Kartellamts vor den Gebäudesanierungs-Monopolisten? Transparency International und Lobbycontrol schlagen Alarm?
Ach nein, das ist ja ein anderes Thema, dass die Regierung "ideologiefrei" angeht. Abtreten bitte.
Florian
Gast
Mallorca