Regierungspläne zur Energiesanierung: Miete mindern soll unmöglich werden

Die Bundesregierung will Mieter nicht nur an den Kosten der Energiesanierung beteiligen. Auch ihre Rechte während der dafür nötigen Bauarbeiten will die FDP nun offenbar beschneiden.

Wärmedämmung: Gut für Umwelt und Heizkosten. Bild: dpa

Berlin dpa/afp/taz | Wenn das Wohnvergnügen durch Baustellen getrübt ist, können Mieter bislang die Miete mindern. Bislang, denn für Energiesanierungen will die Regierung dieses Recht Zeitungsberichten zufolge drastisch einschränken. Wie die "Berliner Zeitung" und der "Tagesspiegel" am Freitag übereinstimmend unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des FDP-geführten Bundesjustizministeriums berichten, sollen Mieter künftig bei Bauarbeiten zur Energiesanierung die Miete nicht mehr kürzen dürfen. Voraussetzung sei aber, dass der Eigentümer wegen Umweltschutzmaßnahmen zu den Sanierungen gesetzlich verpflichtet ist. Bei Altbauten ist das laut "Tagessspiegel" sehr häufig der Fall.

In der Union gibt es jedoch Widerstand gegen den FDP-Vorstoß. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte den Berichten zufolge, es sei nicht zumutbar, wenn die Mieter über längere Zeit hinter einer Bauplane leben müssten. Der Verzicht auf Mietminderung sollte auf drei Monate begrenzt werden. Dies sei für den Mieter ein überschaubarer Zeitraum und für den Vermieter ein Anreiz, schnell zu sanieren.

Hausbesitzer sollen nach den Plänen des Justizministeriums die Kosten für die Energiesanierung auch dann auf die Mieter umlegen dürfen, wenn deren Heizkosten durch die Neuerungen gar nicht sinken. Das ist vor allem dann der Fall, wenn etwa eine Holzpelletheizung eingebaut oder Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dann wird das Haus zwar umweltfreundlicher, die Kosten für Strom und Heizung sinken aber nicht automatisch. Der Mieter profitiert nur dann von sinkenden Nebenkosten, wenn der Vermieter etwa die Wände dämmt oder die Fenster austauscht.

Bisher können den Berichten zufolge bei energetischen Sanierungen bis zu 50 Prozent der Miete gemindert werden. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, rügte die Pläne der Koalition. "Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden", forderte er. Die Mieter hätten das Recht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt sei. Eine höhere Miete hält Siebenkotten nur für gerechtfertigt, „wenn dadurch wenigstens die Energiekosten reduziert werden“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mieter in der vergangenen Woche bereits auf höhere Belastungen eingestellt. Eine Beteiligung an den Kosten für die Gebäudesanierung halte sie für fair. Das Eckpunktepapier des Justizministeriums soll nun Grundlage für Beratungen mit den Experten der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sein. Ziel der Bundesregierung ist, den Altbaubestand schrittweise klimafreundlicher zu machen. Dazu sollten künftig jährlich zwei Prozent der Gebäude saniert werden. Nach Protest der Hauseigentümer hatte die Regierung Pläne für einen Zwang zur Sanierung fallengelassen.

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