Gerichtsvorladung zurückgezogen: Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-Regierung

Nach einer unliebsamen Enthüllung über Trumps Flugzeug will die US-Regierung Aussagen von Journalisten erzwingen – und nun macht sie einen Rückzieher.

„New York Times“: Reporter sollten vor einer Grand Jury aussagen

Foto: Melissa Bender/NurPhoto/imago

dpa | Nach Berichterstattung über die neue Präsidentenmaschine von Donald Trump erhielten mehrere New-York-Times-Journalisten Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan – nun hat das US-Justizministerium angekündigt, diese zurückzuziehen. Das berichteten mehrere US-Medien aus einer Anhörung vor einem Gericht in New York. Der Anwalt der New York Times, David McCraw, sprach von einer „wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“.

Man freue sich, dass die Regierung eingeräumt habe, dass die Vorladungen gegen das Gesetz verstießen, teilte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Doch es hätte gar nicht erst dazu kommen dürfen. Die Journalistinnen und Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw.

Worum es geht

Die Zeitung hatte vor knapp zwei Wochen berichtet, dass mehrere ihrer Reporter Vorladungen erhalten hatten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Trump berichtet hatten. Die Reporter sollten demnach vor einer Grand Jury aussagen. Doch die New York Times setzte sich dagegen zur Wehr.

Bei der Anhörung am Donnerstag erklärte der zuständige Richter laut ABC News, er werde die Vorladungen für nichtig erklären, sollte das Justizministerium sie nicht zurückziehen. Ein ranghoher Beamter der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan habe wiederum gesagt, die US-Regierung sei bereit, die Vorladungen zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuziehen, berichteten der US-Sender und die New York Times übereinstimmend.

Der Anwalt der Zeitung, McCraw, hatte vergangene Woche laut Mitteilung gesagt, die Vorladungen seien „in böser Absicht erwirkt worden, um die Times für ihre Berichterstattung abzustrafen“. Die Zeitung habe deshalb vor Gericht beantragt, die Vorladungen aufzuheben. Begründet wurden die Vorladungen laut der Zeitung lediglich mit einem nicht näher ausgeführten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht.

Warum Trumps Präsidentenmaschine im Fokus steht

Die Journalisten hatten unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. Demnach ging es dabei um Sicherheitsbedenken. Erst in Mildenhall stieg Trump in die neue, von Katar geschenkte Maschine um.

In einem weiteren Artikel schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst hatten bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Vor wenigen Tagen kündigte Trump allerdings eine Nachrüstung der Maschine an, ohne dabei ins Detail zu gehen.

Der US-Präsident geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verstärkt gegen Medien vor. Das Justizministerium hatte in diesem Jahr bereits versucht, Aussagen von Journalisten des Wall Street Journal und der Washington Post in Ermittlungen zu Enthüllungen zu erzwingen. Nach juristischem Widerstand der Medienhäuser wurden auch diese Vorladungen später zurückgezogen.