Bisher wurden gegen die Letzte Generation in Berlin 5.700 Strafverfahren eingeleitet. Mehr als 2.700 wurden eingestellt, doch es gab auch Verurteilungen.
Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess vertagt.
Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.
Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in Karlsruhe kippen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
31.10.2023
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