Gerichtsprozess zu Filesharing: WLAN ohne Nebenwirkung
Ein Beschluss stärkt Privatleute, die ihren drahtlosen Netzzugang anderen anbieten. Der Bereitsteller haftet nicht für Rechtsverletzungen Dritter.
BERLIN taz | Ein Freifunker, der seinen Internetzugang über ein offenes WLAN anderen Nutzern zur Verfügung stellt, muss nicht haften, wenn diese darüber Rechtsverletzungen begehen. Das geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg hervor, der nun veröffentlicht wurde.
Der Freifunker hatte ein Unternehmen verklagt, das unter anderem Filme vertreibt und ihn wegen Filesharing abmahnte und Schadenersatz forderte. Dagegen wehrte sich der Betroffene und wollte gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht haftbar ist, wenn Dritte über sein offenes WLAN etwa illegal Filme herunterladen. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht an – ein Novum.
Nach Angaben des Vereins Digitale Gesellschaft ist es das erste Mal, dass ein Gericht damit eindeutig auch für Privatpersonen das sogenannte Providerprivileg anerkennt. Das besagt, dass der Bereitsteller eines offenen WLAN nicht für Rechtsverletzungen Dritter haftet und auch nicht überwachen muss, was andere in dem von ihm angebotenen Netz tun.
Denn wer sein WLAN nicht mit einem Passwort absichert, sondern Nachbarn, Besuchern und Passanten ermöglicht, es ohne Weiteres mitzunutzen, kann bislang Probleme bekommen. Zwar sieht das Telemediengesetz jetzt schon vor, dass nicht nur Gewerbetreibende wie Cafés oder Hoteliers nicht für Rechtsverstöße haften, die über ihr WLAN begangen werden, sondern dass auch Privatpersonen, die einen solchen Zugang anbieten, von der Haftung befreit sind. In der Praxis geschieht es jedoch immer wieder, dass Unternehmen vor allem der Film- und Musikindustrie Privatleute abmahnen, wenn ein Dritter über den Zugang etwa illegal Musik heruntergeladen hat.
Nicht nur eine „erfreuliche Entwicklung“
Die schwarz-rote Koalition hatte bereits während der Koalitionsverhandlungen angekündigt, Nutzern, die ihren Internetzugang anderen über WLAN frei zugänglich machen wollen, Rechtssicherheit zu verschaffen.
Doch von dem Versprechen ist nicht viel übrig geblieben. Laut den zuletzt bekannt gewordenen Plänen ist lediglich vorgesehen, Gewerbetreibende ausdrücklich von der Haftung auszunehmen. Der Café-Betreiber müsste sich also keine Sorgen mehr machen, der Freifunker schon. Darüber hinaus waren Prüfpflichten des WLAN-Anbieters vorgesehen, die Nutzer in ihrer Privatsphäre einschränken würden.
„Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Rechtsprechung wäre es ein verheerender Rückschritt, nur Cafés und Hotels von der Haftung freizustellen und die Betreiber zur Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer zu zwingen“, sagt Alexander Sander, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Tod von Gerhart Baum
Einsamer Rufer in der FDP-Wüste
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet