Gerichtsentscheidung zum Brexit: Parlament muss zustimmen
Das britische Parlament muss für den Brexit stimmen, bevor die Regierung mit dem Austritt beginnen kann. Das hat das oberste Gericht Großbritanniens entschieden.
Nach der Urteilsverkündung des Supreme Court in London Foto: dpa
LONDON AFP | Die britische Regierung muss vor dem Start des Brexit-Verfahrens das Einverständnis des Parlaments einholen. Das entschied am Dienstag der oberste Gerichtshof Großbritanniens. Er wies damit eine Berufung der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May ab. Die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland müssen laut der Gerichtsentscheidung aber beim EU-Austrittsverfahren nicht konsultiert werden.
Der Supreme Court habe mit acht der elf Richterstimmen entschieden, dass die Aktivierung von Artikel 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der EU der Zustimmung des Parlaments bedarf, sagte Gerichtspräsident Lord David Neuberger. Damit bestätigte der Gerichtshof eine Entscheidung des Londoner High Court von Anfang November, gegen die Mays konservative Regierung Berufung eingelegt hatte.
May will die Austrittsabsicht nach Artikel 50 bis Ende März offiziell mitteilen. Danach besteht eine Zweijahresfrist zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 zu beenden.
Hätte die britische Regierung auch die Zustimmung von Schottland, Wales und Nordirland einholen müssen, wäre der Zeitplan vermutlich stark durcheinander geraten. Die Mehrheit der Wähler in Schottland und Nordirland hatte beim Volksentscheid im Juni für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, Wales dagegen.
Leser*innenkommentare
7964 (Profil gelöscht)
Gast
Der Plan ist ne Nummer größer als vermutet: Der EU-Austritt ist nur ein kleiner Schritt in einer wirtschaftlichen Abwendung von den USA. Wenn sich die EU jetzt nicht von den USA abwendet - und das befürchten die Briten - werden beide gemeinsam untergehen. Und dann - so der nächste Schritt der Briten - stehen die Verträge für einen Wirtschaftsraum mit GB und China.
Frank N. Stein
Irgendeine rechtlich bindende demokratisch legitimierte Entscheidung wäre sehr schön, ja.
Bislang haben die Briten nichts als eine Volksabstimmung mit Vorschlagscharakter und die Entscheidung der Exekutive dem zu folgen. Keinen legalen demokratischen Auftrag.
Müller Thomas
Es wäre ein fataltes Signal an europas Rechte, wenn das Parlament entgegen dem Volksentscheid für einen Vebleib in der EU sorgen oder den Austritt verzögern würde.
Irland, Nordirland und Schottland sollten sich zu einer Britische Föderation zusammenschließen und in der EU verbleiben
Pink
Nun wird man abwarten müssen, ob Großbritannien den dritten vor dem ersten Schritt ging ...