Gericht lehnt Einspruch von Assange ab: Haftbefehl bleibt bestehen
Schwedens Oberster Gerichtshof lehnt Julian Assanges Berufung gegen den Haftbefehl ab. Vernehmung demnächst in seinem Botschaftsexil.
STOCKHOLM afp | Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit seiner Berufung gegen den bestehenden Haftbefehl vor dem Obersten Gericht Schwedens gescheitert. Das Gericht sehe keinen Grund dafür, den Haftbefehl aufzuheben, hieß es am Montag in einer Mitteilung. Die Ermittler hätten bereits erste Schritte eingeleitet, um Assange in London zu befragen.
Schweden fordert seit dem Jahr 2010 die Auslieferung Assanges, um ihn zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung zu verhören. Zuletzt bot die schwedische Staatsanwaltschaft dem Wikileaks-Gründer aber an, ihn in seinem ecuadorianischen Botschaftsexil in London zu den Vorwürfen zu befragen. Assange ist nach Angaben seiner Anwälte dazu bereit.
Nachdem Assange bei der britischen Justiz alle Rechtsmittel gegen das Auslieferungsgesuch ausgeschöpft hatte, floh er im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London. Er bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert und fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte.
Wikileaks hatte mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie der Publikation zehntausender US-Diplomatendepeschen den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Allein Assanges Überwachung in der Botschaft durch die britische Polizei soll täglich fast 11.000 Euro kosten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip