Gericht erlaubt Übernachtung: Pyjama-Party im Aktionscamp

Das Verwaltungsgericht erlaubt Schlafzelte im Aktionscamp gegen Waffenhersteller „Rheinmetall“. Der Landkreis Celle wollte Übernachtungen verbieten.

So sah der Protest im Jahr 2017 aus: Rüstungsgegner*innen blockieren eine Zufahrt des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüß (Niedersachsen) Foto: dpa

GÖTTINGEN taz | Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat das Schlafverbot im Protestcamp (taz berichtete) von Rüstungs- und Kriegsgegnern in Unterlüß (Kreis Celle) gekippt. „Unserer Klage wurde stattgegeben“, sagten Aktivisten gestern zur taz. „Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten, so unseren Protest klein halten zu können.“

Mit der Aktionswoche „Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier“ wollen Anti-Kriegs-Gruppen vom heutigen Donnerstag an gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall und dessen Exporte von Kriegsgerät demonstrieren – das Unternehmen verfügt bei Unterlüß über ein rund 50 Quadratkilometer großes „Kompetenzzentrum“ zur Erforschung von Waffensystemen und anderen Rüstungsgütern.

Das Camp sollte Ruheraum und Rahmen für Aktionen sein. Der Kreis Celle genehmigte es jedoch nur unter Auflagen und verbot das Aufstellen von Schlafzelten. Sie seien „nicht wesensimmanent zur demokratischen Meinungsbildung und somit auch nicht versammlungsspezifisch“, hieß es zur Begründung.

Die Camp-Organisatoren zogen vor Gericht und bekamen nach einer Niederlage im Eilverfahren nun Recht. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nicht auf den Zeitraum der Durchführung der Versammlung begrenzt, sondern es entfaltet seine Wirkung bereits im Vorfeld“, heißt es in der Urteilsbegründung. Für auswärtige Demonstranten sei eine Teilnahme an den gesamten Aktionen nur bei rechtzeitiger Anreise und ortsnaher Unterkunft möglich.

Explosionen erinnern an die Toten

Unterdessen hat auf dem Dorfplatz in Unterlüß der Aufbau des Camps begonnen. Ein großes Zirkuszelt, in dem Veranstaltungen und Plena stattfinden sollen, erste Schlafzelte und die Sanitäranlagen standen am Mittwoch bereits. „Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet“, berichteten Aktivisten. Die Explosionen seien hier alltäglich, sie erinnerten an die Toten, die Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. „Aber genau deswegen sind wir hier“, so ein Aktivist.

Das Programm mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen soll am heutigen Donnerstag beginnen. Am Wochenende sind weitere Aktionen geplant, eine Demonstration unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen!“ startet am Sonntag um 13 Uhr am Bahnhof in Unterlüß. Die Teilnehmer wollen durch das Dorf zum Rheinmetall-Gelände gehen und dort Kundgebungen abhalten. Für Montag sind Blockadeaktionen angekündigt.

Comments

[Lowandorder]

Ja wie?

“…Sie seien „nicht wesensimmanent zur demokratischen Meinungsbildung und somit auch nicht versammlungsspezifisch“, hieß es zur Begründung.…“

Wenn mein löchriger Schädel mich nicht allzusehr trügt*¿*

Das hatte die exekutivstaatstreue Verwaltung doch aus einer

Verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - HH ? - abgepinnt!

&

Damals schon hatte Herr Christian Rath mit Hinweis nicht zuletzt!

Auf die demokratisch-freiheiliche Tradition der NoNoNotstands(a weng)!

Vor allem aber Fridens&AKW-Dörfer seinen Zweifeln - zu recht Ausdruck verliehen.

Die nunmehrige - auf die tatsächlichen Voraussetzungen zur Ausübung!

Von Meinungs-&Versammlungsfreiheit - für Karlsruhe eine der! Grundlagen!

Der Demokratie in dieser Republik!

Abstellende Entscheidung in der Sache!

Geht voll in Ordnung!

&

Was - wie ja grad a weng en vouge - feiner Nachhilfeunterricht!

Für Exekutive&MilitärischWirtschsftlichemKomplex!

&

Es muß hoffentlich nichemal über Erzwingungshaft!

Auch nur ansatzweise- Nachgedacht werden. Newahr.

Ha no! Bas-Sax - is halt nicht Bayern. Woll.

Auch wieder wahr.

Normal.