Geplantes Ukraine-Treffen : Das Schicksal der Ukraine hängt auch an der EU-Diplomatie
Die Ukraine könnte zwischen Großmachtprojektionen der USA, Chinas und Russlands zerstückelt werden. Jetzt kommt es mehr denn je auf Europa an.
Foto: Geert Vanden Wijngaert/ap
D ie Unterstützung der Ukraine wird in Europa unbeliebter – und dabei gerät eine Feststellung in den Hintergrund: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte sich derzeit im Staub wälzen und Russland die entrissenen Territorien im Donbass zum Fraß vorwerfen, die kleptokratische Führung um den russischen Präsidenten Wladimir Putin würde trotzdem nicht von ihren Maximalforderungen im Ukrainekrieg abrücken. Und weiterhin selbst solche Gebiete für sich beanspruchen, die sie militärisch nicht einmal erobert hat. Trotz Selenskyjs deutlichen Kompromissangebots, den Krieg zumindest an der Kontaktlinie einzufrieren und an den Verhandlungstisch zu schreiten, sieht Moskau einen größeren Nutzen für sich darin, das Blutvergießen in die Länge zu ziehen.
Das sich nun anbahnende Treffen zwischen Putin, dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Machthaber Xi Jinping könnte dazu führen, dass die Ukraine zwischen Großmachtprojektionen zerstückelt wird. Denn die drei paranoiden Greise haben mehrfach demonstriert, dass ihnen die Menschen vor Ort genau so egal sind wie das internationale Völkerrecht. An dieser Stelle könnte sich die EU als Co-Verhandlerin einbringen. Doch hier zeichnet sich ein anderer Befund mit zunehmender Deutlichkeit ab: Deutschland ist als aktuell größter Unterstützer der Ukraine nicht in der Lage, aus den Waffenlieferungen politisches Kapital zu schlagen, um das angegriffene Land auch am Verhandlungstisch zu unterstützen.
Ein Grund dafür ist die Maxime, mit der die EU und die Bundesregierung ihre Ukraine-Unterstützung begründen. Sie verlassen sich dabei auf einen Leitsatz aus der Verhaltensökonomie: Russland wird diesen Krieg weiterführen, so lange der zu erwartende Nutzen größer ist als der Preis, den es dafür zu zahlen hat. Der Ansatzpunkt in Brüssel und Berlin liegt dabei fast ausschließlich auf dem zweiten Teil dieser Gleichung: Russland soll einen so hohen Preis für seine blutrünstige Politik zahlen, dass es von seinem Feldzug ablässt.
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In der Praxis hat sich diese Strategie schon immer als schwer erwiesen. Das zeigten die harten Diskussionen um den Import von russischem Öl nach Europa genauso wie die bis heute unter dem Radar laufenden Importe von russischem Uran auch nach Deutschland. Spätestens die Dieselimporte aus Russland in die USA führen das westliche Sanktionsregime an den Rand seiner Existenz – vom Druck auf Staaten wie Indien, kein Öl mehr aus Russland zu importieren, ganz zu schweigen.
Ja, die Sanktionen haben die russische Wirtschaft empfindlich getroffen. Putin muss sich massiv aus der Staatskasse bedienen und Steuern erhöhen, um seinen Krieg fortzuführen. Doch es wird Zeit, sich dem ersten Teil der Gleichung zuzuwenden: Wie schafft man es, dass Russland keinen Nutzen mehr aus diesem Krieg zieht? Putin, Xi und Trump werden diese Frage niemals stellen. Es wäre ein Ansatzpunkt für die europäische Diplomatie.
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