Geplante Wehrdienst-Reform: Unionsfraktion stoppt neues Gesetz
Es rumorte bereits in der Koalition, nun soll die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Wehrdienst wohl verschoben werden. Pistorius ist verärgert.
dpa/taz | Die CDU/CSU-Regierungsfraktion stoppt die Beratung im Bundestag zum geplanten neuen Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst. Die für Donnerstag geplante erste Lesung im Parlament solle verschoben werden, hieß es aus Unionskreisen. Moniert wird, dass das Gesetz aus dem Hause von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht genau definiert, unter welcher Bedingung die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.
„Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve muss bereits jetzt umfassend geführt werden. Wir können das nicht einfach aufschieben“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). „Es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes und natürlich auch der Koalition, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen.“
Derzeit steht die erste Lesung des sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes noch auf der Tagesordnung des Bundestags , am Montag solle der Punkt dann aber dort verschwinden, hieß es aus der Union. Eine Einigung übers Wochenende erscheine unwahrscheinlich.
Der Name halte nicht, was er verspreche, das Gesetz sei bisher lediglich ein „Attraktivitätssteigerungs- und Musterungsgesetz“, hieß es aus CDU und CSU. Vor allem müsse quantifiziert werden, ab wann – also zum Beispiel, wenn eine bestimmte Personalstärke der Truppe nicht erreicht wird – die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht mehr ausreiche.
Langer Prozess
Bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes ist es ohnehin noch ein längerer parlamentarischer Prozess. Die Union, die selbst auf eine Stärkung der Bundeswehr drängt, wolle den Konflikt „daher möglichst schnell einvernehmlich mit der SPD“, dem Regierungspartner in der schwarz-roten Koalition, lösen, hieß es.
Das Bundeskabinett hatte im August das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Zum Jahresende 2024 gab es rund 181.150 aktive Soldaten in der Bundeswehr. Erklärtes Ziel sind auf Grundlage neuer Nato-Planungen rund 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie 200.000 Reservisten, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
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