Geplante Waffenruhe in Syrien: Russland und die USA verhandeln

Russland schlägt einen Termin für einen Waffenstillstand vor. Die USA sind aber skeptisch und wollen die Feuerpause sofort.

Auf dem Weg zur türkischen Grenze. Rund 50.000 Menschen sollen in diesen Tagen aus der Region Aleppo fliehen. Foto: reuters

NEW YORK/MÜNCHEN ap/dpa | Kurz vor der Münchener Sicherheitskonferenz hat Moskau laut US-Regierungsvertretern eine Feuerpause in Syrien ab dem 1. März vorgeschlagen. Doch habe Washington gefordert, dass die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland sofort eingestellt werden müssten, teilten sie am Mittwoch mit. Denn die USA vermuteten, dass Russland und die mit ihm verbündete syrische Regierung in den drei Wochen bis zu der vorschlagenen Waffenruhe versuchen würden, moderate Rebellengruppen zu zerschlagen.

Seit Ende September unterstützt Russland die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Luftangriffen. Moskau bezeichnet die Intervention als Teil einer Anti-Terror-Kampagne gegen Gruppen wie dem IS. Doch dem Westen zufolge treffen die russischen Angriffe vor allem moderate Gruppen, die gegen Assad und die Terrormiliz kämpfen.

Zuletzt gingen die syrischen Regierungstruppen mithilfe russischer Luftangriffe zur Offensive auf die nordsyrische Stadt Aleppo über, um dort Rebellengebiete anzugreifen. Zehntausende Anwohner wurden durch die Attacken an die Grenze zur Türkei getrieben. Aus Protest gegen die Offensive zog sich die syrische Oppositionsgruppen zudem von den Genfer Friedensgesprächen zurück. Die Verhandlungen sollen am 25. Februar fortgesetzt werden.

Die Kämpfe in der Region Aleppo haben nach Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) rund 50.000 Menschen in die Flucht getrieben. „Der Krieg am Boden hat einen direkten Einfluss auf die politischen Gespräche und damit die humanitäre Situation“, sagte Van Bohemen. Das Rote Kreuz versucht nach eigenen Angaben, medizinische Hilfe, Wasser und Essen zu den Menschen zu bringen. UN-Organisationen hatten am Dienstag davor gewarnt, dass bis zu 300.000 Menschen in Aleppo von Hilfslieferungen abgeschnitten werden könnten.

Die internationale Gemeinschaft lotet am Donnerstag in München die Chancen für eine Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche aus. An der Konferenz nehmen Außenminister und andere hochrangige Vertreter aus 17 Staaten teil, darunter die USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und die Türkei. Diese fünf Länder haben eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs. Deutschland wird von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten.

Bislang 250.000 Tote

Steinmeier warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in dem seit fünf Jahren andauernden Konflikt. „Unsere Bemühungen für einen Friedensprozess für Syrien stehen wieder einmal an einem Scheideweg“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wie soll es möglich sein, am Verhandlungstisch nach Kompromissen zu suchen, während gleichzeitig bei Aleppo und anderswo mit immer größerer Brutalität Krieg geführt wird?“ Steinmeier erwartet konkrete Vereinbarungen, um so schnell wie möglich zumindest eine Verringerung der Gewalt und eine Verbesserung der humanitären Zugänge zu erreichen.

Russland hatte mit Luftangriffen auf die Opposition in der Region Aleppo die Kämpfe wieder intensiviert. Im syrischen Bürgerkrieg sind bislang 250.000 Menschen ums Leben gekommen.

Comments

[H.G.S.]

Was soll man dazu sagen: Blogger haben herausgefunden, dass Bilder des lange vor Beginn des russischen Einsatzes zerstörten Aleppos für angebliche Folgen der russischen Bombardements ausgeben werden.

Auch sollen gestern von der Türkei aus zwei US-Kampfflugzeuge Richtung Aleppo geflogen sein und dort ohne viel Federlesens bombardiert haben.

[nzuli sana]

Die Zahl der Toten ist viel höher, weil das Terrorregime seit 2012 mehrere Städte belagert und aushungert.

[H.G.S.]

moderate Rebellengruppen”-?-

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Sowas wird von US- Republikanern “Lila Eichhörnchen” genannt. Warum?- Es gäbe sie nicht.

Steinmeier beklagt “250 000 Tote in 5 Jahren” und riesige Flüchtlingsströme.

Frage: Seit wann bomben dort die westlichen Alliierten (einschließlich Israel) und seit wann Russland?

Wieviel anerkannt BELEGTE Kriegsgräuel durch die USA und die Briten stehen verifiziert auf der Gesam-Rechnung? Antwort: Jede Menge.

Offenbar weil man seitdem zähneknirschend kleinlaut werden müsste, wollen nun seit schon längerem,Teile der sich andienenden “freien” Westpresse auffällig unbelegt, von russischen, ähnlichen Kriegsverbrechen schwadronieren. Als aufmerksamer Leser merkt man doch, wo verifizierte Belege hergestellt werden konnten und wo eben nicht. Sollten russische Militäreinheiten mal tatsächlich solche Verbrechen begehen, wäre ihnen ein diesbezügliches, schlimmes Guthaben gegenüber den weltweiten Gräueltaten westlicher Militärs, nicht zu bestreiten. Aber so, wie die unmanipulierte Berichte-Realität aussieht, scheint Russland anhand der Kriegslage der Dinge, eher umsichtiger als diese westliche Brutalo-Allianz vorzugehen.

Warum wird jenen islamistischen Kriegsgruppen eigentlich durchgehen gelassen, die momentan laufen sollenden Friedensgespräche zu verhindern? Vielleicht, weil solche Gespräche erst durch Russlands Eingreifen in diesen Krieg, erstmalig erzwungen werden könnten?

[Velofisch]

Zivilisten auszuhungern ist grausam und ein großes Kriegsverbrechen. Dies kann und muss Putin vorgehalten werden. Allerdings haben Assad und Putin hierbei kein Monopol. Der IS und auch die "moderaten Rebellen" machen dies ebenfalls (vgl. NZZ http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-illusion-vom-frieden-1.18690570) Die Absage der Friedensgespräche aus diesem Grund ist daher vorgeschoben und bedeutet leider, dass die "moderaten Rebellen" und die USA keinen Frieden wollen.