Geplante SUV-Steuer in Frankreich: Dicke Daimler unverkäuflich
Frankreich will eine Steuer auf SUVs einführen. Das soll die eigene Industrie schonen – deutsche Modelle werden teilweise deutlich teurer.
Wenn nicht noch in diesem Jahr, dann aber spätestens 2021 will die französische Regierung eine Sondersteuer für Geländewagen im Stadtverkehr einführen. „Sport Utility Vehicles“, oder kurz SUV, heißt diese Schwergewichtskategorie der Autoliebhaber. Die Idee der Regierung ist es, SUV ab 1,8 Tonnen für jedes Kilo Übergewicht mit 10 Euro zu belasten, offenbar einmalig. Noch muss das in der Gesetzesvorlage bestätigt werden. Käufer*innen eines Mercedes GLS müssten dann rund 6.400 Euro zusätzlich berappen.
Heute stellen die SUV in Frankreich bereits mehr als 38 Prozent aller Verkäufe von Neuwagen dar. Laut des französischen Umweltministeriums hat seit 2010 das durchschnittliche Gewicht von Autos mit Benzinmotor um 14 Prozent und das der Diesel-Pkw um 7 Prozent zugenommen. Ihr durchschnittlicher Ausstoß an Schadstoffen sei gar um 20 Prozent höher als derjenige der leichteren Pkw, besagt eine Studie des WWF.
Die Tendenz zu immer größeren und schwergewichtigen Autos möchte Umweltministerin Barbara Pompili umkehren. Sie will damit beweisen, dass Macrons Regierung ihr Ansage, die Klimaziele einzuhalten, nicht ganz vergessen hat. Außerdem versucht sie, das Versprechen des Präsidenten einzuhalten, der dem „Bürgerrat für das Klima“ (Convention citoyenne) versichert hat, er werde dessen Vorschläge umsetzen. Dieses aufgrund der basisdemokratischen Forderungen der „Gelbwesten“ geschaffene Gremium hatte eine Strafsteuer für SUV ab 1,4 Tonnen Gewicht gefordert.
Das war der Regierung vielleicht doch zu radikal, sie hat die Schwelle auf 1,8 Tonnen erhöht und, zum Leidwesen von Umweltorganisationen wie des WWF, bereits diverse Ausnahmen erlaubt: Hybrid- und Elektroautos sollen nicht belastet werden. Auch SUV von kinderreichen Familien sollen verschont bleiben. Die heraufgesetzte Gewichtsklasse hat einen nicht unwichtigen Nebeneffekt mit politischer Schlagseite: Die französischen SUV wie die Peugeot-Modelle 2008 und Captur 3008 und Kadjar von Renault sind alle nicht betroffen, im Unterschied zu einigen ausländischen Modellen von Landrover und einigen dicken deutschen SUV von Audi, BMW und Mercedes-Benz.
Das bisherige Bonus-Malus-System zur Förderung von Fahrzeugen mit weniger Schadstoffausstoß soll mit dem Gewichtskriterium ergänzt und so völlig umgekrempelt werden. Bisher hatten vor allem die Kaufanreize für Elektroautos funktioniert, jetzt soll die finanzielle Abschreckung hinzukommen. Die Tage der SUV auf den Boulevards von Paris scheinen gezählt zu sein: „Dem Klima und unserer Sicherheit zuliebe haben diese SUV in unserer Stadt nichts zu suchen“, erklärte David Belliard, der in der Hauptstadt für Verkehrsfragen zuständig ist.
Im Parlament möchte die Abgeordnete Delphine Batho ein Werbeverbot für SUV durchsetzen, analog zum Reklameverbot für Alkohol. Noch ist allerdings nichts beschlossen, und die SUV rollen weiter auf der kommerziellen Überholspur.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links