Geplante Demonstrationen am Wochenende: Protest für sichere Schulwege
Am Wochenende demonstrieren Bürger:innen für kinderfreundlichen Verkehr. Sie wollen Druck auf die künftige Bundesregierung ausüben.
Das Bündnis fordert unter anderem ein sicheres Radwegenetz für Schulwege, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und Spielstraßen und Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr. „Die neue Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen so etwas umsetzen können und mehr Handlungsspielraum bekommen“, sagt Sebastian Züger von Kidical Mass Köln.
Denn selbst dort, wo Stadträte gerne zum Beispiel durchgängig Tempo 30 in der Innenstadt durchsetzen wollen, schrecken sie davor zurück. Vorgaben in Bundesgesetzen lassen das aus Sicht vieler Kommunalpolitiker:innen zumindest nicht rechtssicher zu.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben sich das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium und die Bundesländer zwar auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) verständigt, mit der mehr Sicherheit geschaffen werden soll, etwa durch höhere Strafen für Falschparkende.
Scholz will Autoverkehr weiter fördern
Die Union hat aber neue Regelungen abgelehnt, die den Kommunen mehr Handlungsfreiheit etwa bei der Einrichtung autofreier oder verkehrsberuhigter Zonen gegeben hätten. Wegen eines Formfehlers hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Inkrafttreten der neuen StVO blockiert und bei Nachverhandlungen durchgesetzt, dass Raser:innen weniger schnell den Führerschein abgeben müssen als ursprünglich vorgesehen. Die neue StVO tritt erst nach der Bundestagswahl in Kraft.
Zumindest an der Union und der FDP dürften die Forderungen von Kidical Mass und Co abprallen. In dem für den Fall eines Wahlsiegs vorgestellten Sofortprogramm der CDU spielt Verkehrspolitik nur am Rand eine Rolle: Die CDU will die Pendlerpauschale dynamisieren, „damit Mobilität für Menschen aus ländlichen Räumen bezahlbar bleibt“ – also der Autoverkehr weiterhin gefördert wird.
Im Bundestagswahlprogramm spricht sich die Partei zwar für den Ausbau von Radwegen, öffentlichem Nahverkehr und die Stärkung der Schiene aus, aber auch für den weiteren Bau von Straßen. Städte sollen durch „smarte Verkehrsführung“ entlastet werden, von mehr Handlungsfreiheit für Kommunen ist nicht die Rede. Die FDP spricht sich strikt gegen pauschale Einschränkungen des individuellen Autoverkehrs aus.
Die SPD will bis 2030 das „modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas“ schaffen. Allerdings hat Olaf Scholz in Aussicht gestellt, steigende Benzinpreise durch eine Erhöhung der Pendler:innenpauschale auszugleichen – also den Autoverkehr weiter zu fördern. Die Grünen wollen bis 2030 die Zahl der Rad- und Fußwege verdoppeln, für Innenstädte die Regelgeschwindigkeit Tempo 30 und den Kommunen die Planungshoheit für die Gestaltung des öffentlichen Raums geben.
Damit Bürger:innen auf dem Land ohne Auto flexibel sind, wollen sie mit den Bundesländern eine Mobilitätsgarantie mit Standards etwa für Verbindungen vereinbaren. Die Linkspartei will auch eine Mobilitätsgarantie, durch die massive Stärkung und Verbilligung des ÖPNV eine Reduzierung von Autos erreichen und mehr Rad- und Fußwege.
Der Handlungsbedarf ist groß, wie am Mittwoch veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Pkw hat innerhalb von 10 Jahren um 14 Prozent auf 48,2 Millionen zugenommen. In Deutschland gibt es 5 Millionen Berufspendler:innen. Davon gaben nach Angaben des Statistischen Bundesamts 68 Prozent an, normalerweise mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. 48 Prozent aller Erwerbstätigen haben eine Entfernung von weniger als 10 Kilometer zum Arbeitsplatz. Aber rund 13 Prozent der Pendler:innen nahmen Bus oder Bahn. JedeR Zehnte nimmt das Fahrrad für den Weg zur Arbeit.
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