Gentechnik in der EU: EU streitet über veränderte Pflanzen
Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten.
BRÜSSEL taz | Bundesagrarministerin Ilse Aigner will offenbar verhindern, dass die Zulassungskriterien für gentechnisch veränderte Lebensmittel gelockert werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Anlass ist die Debatte der EU-Mitgliedsländer über eine Aufhebung der Null-Toleranz – das würde bedeuten, dass Lebensmittel Spuren von gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten dürfen. Eine Entscheidung ist nicht abzusehen, aber die Verhandlungen laufen noch.
Verfahrener ist die Lage beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft scheiterte gestern im EU-Umweltministerrat mit einem Vorschlag, der den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum einräumen sollte bei der Entscheidung, ob sie zum Beispiel Genmais anbauen wollen oder nicht. Deutschland blockierte gemeinsam mit anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Belgien den Vorschlag. Damit landet der vorerst in der Schublade und wird wohl frühestens im Herbst wieder diskutiert.
Bisher müssen die Mitgliedsstaaten wissenschaftlich nachweisen, dass die Genpflanzen negative Auswirkungen auf Umwelt oder Gesundheit haben, um sie verbieten zu können. Nach dem neuen Vorschlag sollten auch kulturelle oder gesellschaftliche Gründe ausreichen. Dazu zählt auch die Ablehnung von Gentechnik in der Bevölkerung.
Umweltorganisationen halten die neuen Regeln für zu ungenau. „Solche Gründe halten einer Prüfung von Gericht nicht stand. Die Staaten werden sich nicht trauen, den Anbau zu verbieten, weil sie fürchten, einen Prozess gegen die Herstellerfirmen zu verlieren“, sagt Marco Contiero von Greenpeace. Für die deutsche Bundesregierung war das einer der Gründe, den Vorschlag abzulehnen. Sie geht davon aus, dass die Regeln auch bei der Welthandelsorganisation keinen Bestand hätten. Außerdem will Berlin, dass die Entscheidung über den Anbau von Genpflanzen weiterhin europäisch bleibt, um Wettbewerbsnachteile für einzelne Staaten auszuschließen.
Nach der Blockade im Rat ändert sich also erst einmal nichts. Auch in Zukunft untersucht zunächst die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit, ob eine Genpflanze gesundheits- oder umweltschädlich ist, und auf Grund dieser Analyse müssen sich die Mitgliedsstaaten gemeinsam für oder gegen den Anbau entscheiden.
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