Generaldebatte im Bundestag: Merkel verteidigt Asylverschärfung
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hängt der Bestand der Europäischen Union vom Umgang mit der Migration ab. Zudem warnt sie Trump vor einem Handelskrieg.
Merkel nutzte ihre Rede auch zu einer Verteidigung der Einigung mit der CSU auf die geplante Asylrechtsverschärfung. Dazu gehöre auch eine bessere Rückführung in andere EU-Staaten. „Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden.“
Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex versprach sie: „Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten.“
Außerdem warb sie für einen „neuen Pakt für Afrika“ und betonte die Bedeutung des „Marshallplans“ von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Man dürfe nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg entscheiden, sondern müsse mit den dortigen Ländern sprechen. „Migration ist ein globales Problem, und das erfordert eine globale Antwort.“
In der Haushaltsdebatte warnte Merkel zudem vor einer Eskalation der wirtschaftlichen Konflikte mit den USA. Die Auseinandersetzungen der Europäischen Union mit Amerika über die von US-Präsident Donald Trump initiierten Schutzzölle auf Importe trügen Züge eines Handelskrieges, sagte sie.
Nahles lehnt geschlossene Lager ab
„Es lohnt sich alle Mühe, diesen Konflikt zu entschärfen, aber dazu gehören zwei Seiten“, sagte Merkel weiter und verwies auf eine anstehende Reise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die USA zur Lösung des Streits. Das gute Funktionieren der Weltwirtschaft hänge von guter Zusammenarbeit ab. Deutschland werde sich dafür einsetzen.
Als Erfolge der Großen Koalition nannte Merkel unter anderem den abermals schuldenfreien Bundeshaushalt für das Jahr 2018, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der deutschen Einheit sowie die Steigerung des Mindestlohns. Die Kanzlerin verwies zudem auf die abermalige Steigerung der Renten, die beschlossene Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie die Förderung von Familien und sozialem Wohnungsbau.
FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel vor, seit Herbst 2015 mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt zu sein, ohne das Problem befriedigend zu lösen. Es gebe aber Millionen Menschen in Deutschland, die von der Regierung eine Lösung der Alltagsprobleme erwarteten. „Davon haben wir nichts gehört“, hielt der Lindner der CDU-Chefin vor. Außerdem schlug er eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in Bund, Ländern und Gemeinden für einen deutschen Migrationskonsens vor.
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mahnte eine Rückkehr der Regierungskoalition zur Sacharbeit an. „Wir brauchen keine Masterpläne, wir brauchen gutes Handwerk“, sagte Nahles mit Blick auf den „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Mitte März gebe es in der Flüchtlingsfrage keine neue Sachlage. Nahles ließ eine endgültige Zustimmung ihrer Partei zum Asyl-Kompromiss von CDU und CSU erneut offen und pochte auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Geschlossene Lager lehnen wir ab.“
Linke: Humanität bleibt auf der Strecke
Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, warf der Bundesregierung vor, „eigentlich schon gescheitert“ zu sein. Merkel und ihr Kabinett seien mit sich selbst und mit ihrem politischen Überleben beschäftigt. Mit Blick auf den Bundeshaushalt warf Weidel der großen Koalition unter anderem vor, für Millionenausgaben zur „Alimentierung von Asylbewerbern“ verantwortlich zu sein.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Union vor, mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik der Demokratie schweren Schaden zugefügt zu haben. Es gehe CDU und CSU um Macht und Recht behalten und dabei bleibe die Humanität auf der Strecke. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spreche von „Asyltourismus“, als kämen die Asylbewerber im Privatjet nach Europa. Gerade von einer sich christlich nennenden Partei hätte er eine andere Haltung erwartet. „Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben“, sagte Bartsch.
Die Bundesregierung sei nicht mehr zum Lösen von Problemen da, sie sei selber zum Problem geworden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Tausende Menschen würden im Mittelmeer ertrinken, der tödlichsten Grenze der Welt. Anstatt den Besatzungen von Rettungsschiffen zu danken, würden sie kriminalisiert, sagt Hofreiter mit Blick auf Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer an den Betreibern der im Mittelmeer kreuzenden private Rettungsschiffe. „Damit schafft man ein Klima der moralischen Verwahrlosung.“
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