Generalbundesanwalt Range: Kein Grund für neue NSA-Ermittlungen
Die neuen Wikileaks-Enthüllungen reichen nicht aus, um neue Ermittlungen in der NSA-Äffäre einzuleiten. Man brauche „gerichtfeste Beweise“.
Medien hatten zuletzt unter Berufung auf Wikileaks-Dokumente berichtet, das Ausmaß des US-Lauschangriffs auf die Bundesregierung sei noch deutlich größer als bisher angenommen. Neben Merkels Regierung seien auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) betroffen gewesen. Zudem soll Wikileaks zufolge auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von der NSA abgehört worden sein. Zuvor hatte Wikileaks bereits zahlreiche Spähziele der NSA im Kanzleramt und in Bundesministerien veröffentlicht.
Range vertrat die Auffassung, es müsse sich erst noch zeigen, ob die Dokumente auch echt seien. Neue Ermittlungen kämen infrage, „wenn wir auch beweiskräftige Dokumente erhielten, vielleicht eine Protokollabschrift eines konkreten Telefongesprächs zwischen Frau Merkel mit irgendjemandem“, sagte Range. Ein belastbarer Beweis wäre, wenn „wir das in amerikanischen Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen“.
Sollte Wikileaks über entsprechende Dokumente verfügen, solle die Enthüllungsplattform sie vorlegen. „Das wäre schön. Her damit“, sagte Range. Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger ausspionieren, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt. „Inzwischen sind mehr als 3.000 Strafanzeigen dazu eingegangen. Soweit wir da etwas Konkretes herausschälen können, gehen wir den Verdachtsmomenten nach.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen