Geldwäsche bei Großbanken: Der nächste Finanzskandal
Wieder steht die Deutsche Bank im Mittelpunkt eines Skandals: Ein Reporternetzwerk hat Daten über Geldwäschemeldungen ausgewertet.
Globale Großbanken transferieren offenbar seit Jahren Milliarden Dollar der Mafia, krimineller Oligarchen, korrupter Poliker und anderer verdächtiger Personen und Firmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein globales Netzwerk investigativer Journalisten, das geleakte Verdachtsmeldungen ausgewertet hat. Diese Verdachtsmeldungen hatten die Banken selbst zwischen den Jahren 2000 und 2017 an die FinCEN, eine Behörde des US-Finanzministeriums, gemeldet. Aus Deutschland waren Buzzfeed, NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung an den Recherchen beteiligt.
Das prinzipielle Problem sei schon lange bekannt, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold in einer Videoschalte. Banken sind verpflichtet, verdächtig erscheinende Transaktionen zu melden, die Behörden würden dann aber kaum reagieren. In Deutschland arbeitet die vom ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eigens gegründete Spezialeinheit zur Geldwäschebekämpfung, FIU, so dilettantisch, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt ermittelt.
Das Brisante an den Enthüllungen ist, dass Banken die Geschäfte schlicht weiterlaufen ließen, obwohl Ermittlungen bereits öffentlich bekannt waren. Im Fall der Deutschen Bank stellt sich die Frage, was führende Manager über Geldwäschetätigkeiten aus Russland in den Westen wussten, in die maßgeblich auch die Moskauer Dependance der Deutschen Bank verwickelt gewesen sein soll. Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung legt nahe, dass Aufsichtsratschef Paul Achleitner früher davon gewusst haben könnte als bisher angegeben. Christian Sewing, der heutige Chef und damals für die interne Revision der Bank zuständig, soll schwerwiegende Mängel in seiner Abteilung übersehen haben.
Der Brite Alex Cobham, Chef des Netzwerk Steuergerechtigkeit, macht vor allem US-Behörden schwere Vorwürfe. Sie säßen auf der weltweit größten Informationsquelle über kriminelle Aktivitäten und nutzten diese nur im eigenen Interesse. „Seit dem 11. September 2001 gehen die Amerikaner gegen Schwellenländer und Steueroasen vor, dabei liegen die eingentlichen Problem in den großen Finanzplätzen begraben“, sagte er der taz. US-Behörden würden andere Länder noch nicht mal informieren, wenn über US-Banken kriminelle Machenschaften in anderen Ländern abgewickelt würden.Cobham fordert Transparenz. Banken in Europa und den USA müssten Verdachtsfälle an Behörden melden. Die Geschäfte wickeln sie meistens trotzdem ab. Die Öffentlichkeit erfährt aber nie davon, um welche Banken es sich dabei handelt. So sei es kaum möglich, Banken am Markt zu belohnen, die keine Geschäfte mit Kriminellen machten.
In Deutschland weisen Behörden und Banken derartige Vorwürfe zurück. „Nach unserer Erkenntnis sind die Fälle mit Deutschlandbezug, die jetzt da bekannt wurden, aufgearbeitet worden, und die erforderlichen Konsequenzen sind gezogen worden“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die Deutsche Bank bestreitet eine Verantwortung ihres Chefs Sewing. Der sei an der Prüfung der Geschäfte in Russland weder direkt noch indirekt beteiligt gewesen. „Wir nehmen den Kampf gegen Geldwäsche und natürlich auch gegen Kapitalflucht sehr, sehr ernst“, sagte ein Sprecher.
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