Geldstrafe für Heckler & Koch: Das Business geht weiter

Wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko musste die Waffenschmiede Heckler & Koch 3,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Menschenrechtler fordern, mit dem Geld Opfern zu helfen.

Protest in Stuttgart vor dem Landgericht 2018: die Fotos zeigen die mexikanische Studenten die entführt und ermordet wurden

Foto: picture alliance/Sina Schuldt

Am Ende hat Heckler & Koch (HK) doch gezahlt. Man mochte es zunächst kaum glauben, nach all den Instanzen und Einsprüchen. 3,7 Millionen Euro hat die Schwarzwälder Waffenschmiede im Mai dieses Jahres an die Staatskasse überwiesen, als Strafe für den illegalen Export von G36-Sturmgewehren nach Mexiko.

Aber warum eigentlich an die Staatskasse? Wo doch jene, die den Knarren zum Opfer fielen, auf der anderen Seite des Atlantiks leben. Oder lebten. Warum nicht an sie? Etwa an die Angehörigen der 43 Studenten, die in der Nacht zum 27. September 2014 in der mexikanischen Stadt Iguala von Kriminellen und Polizisten verschleppt wurden und seitdem verschwunden sind.

Genau das haben jetzt deutsche und mexikanische Menschenrechtsorganisationen anlässlich des 12. Jahrestags des Verbrechens gefordert. Die Strafzahlung soll denen zugute kommen, die unter den „enormen gesundheitlichen und psychosozialen Lasten“ des Verbrechens leiden, erklärt Françoise Greve von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.

In einem Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) verlangen die Organisationen „Mechanismen gesellschaftlicher Wiedergutmachung“, um die Zahlungen zu ermöglichen. Alternativ soll die Landesregierung andere Wege suchen, die Opfer zu unterstützen. Eine naheliegende Forderung.

Bandenmäßige Ausfuhr

Zur Erinnerung: HK lieferte vor rund 20 Jahren mit Hilfe gefälschter Ausfuhrpapiere über 4.200 G36-Sturmgewehre illegal nach Mexiko. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte dafür 2019 zwei Ex-HK-Mitarbeiter wegen „bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern“ zu Bewährungsstrafen. Zudem sollte das Unternehmen den Erlös des Deals, also jene 3,7 Millionen Euro, als Strafe zahlen. Die Waffenbauer ließen keinen juristischen Winkelzug aus, die Zahlung noch zu verhindern. Im vergangenen Mai mussten sie das Geld dann doch überweisen, sieben Jahre später.

Aldo Gutiérrez Solano hat diese Jahre regungslos in seinem Bett verbracht. Und die drei zuvor ebenfalls. In jener Nacht von Iguala wurde der Student des Lehrerseminars Ayotzinapa ins Koma geschossen, höchstwahrscheinlich mit einem G36. Mangels Tatortsicherung ließ sich das später nicht mehr mit Sicherheit nachweisen. Aber von den 99 schwäbischen Sturmgewehren, die man im Polizeirevier von Iguala fand, waren mindestens drei im Einsatz gegen die Studenten.

Wie viele Menschen insgesamt in Mexiko mit den Waffen getötet wurden, ist natürlich schwer zu sagen. Dem Krieg zwischen verschiedenen kriminellen Organisationen und Sicherheitskräften fallen täglich Dutzende zum Opfer. Die meisten durch Kleinwaffen, also Pistolen und Gewehre.

Was läge also näher, als mit den HK-Geldern die Betroffenen zu entschädigen oder jene zu unterstützen, ohne die die Angehörigen der Ayotzinapa-Studenten alleine dastehen würden. Viele Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­r*in­nen setzen sich täglich dafür ein, dass Überlebende betreut werden und das Verschwindenlassen und Morden nicht straflos bleibt. Das kostet viele Pesos. Gerade in Zeiten, in denen Gelder der Entwicklungszusammenarbeit radikal gestrichen werden, könnten doch einfach jene übernehmen, die an dem blutigen Geschäft verdienen.

Man könnte natürlich viele Tote verhindern, indem man solche Deals schlicht verbietet. Seit dem HK-Skandal genehmigen deutsche Behörden tatsächlich keine solchen Exporte mehr nach Mexiko. Das klingt erstmal gut. Nur haben die Hersteller seither ihre Produktion in die USA verlagert und exportieren von dort aus ohne lästige Vorgaben munter weiter. Nicht wenige deutsche Waffen landen auch in grenznahen US-Bundesstaaten wie Arizona oder Texas und werden dann ins Nachbarland geschmuggelt, direkt in die Hände der Mafia. Wer dortige Waffenmessen besucht, findet massenhaft Pistolen und Gewehre von Sig Sauer und Heckler & Koch.

Strafe hin oder her, das Business geht weiter. Gemessen daran wären die 3,7 Millionen Euro ein lächerlicher Obolus. Genau genommen sollten diese Firmen für jede exportierte Waffe einfach vorab eine Art Tötungssteuer für die Opfer zahlen. Ja, das klingt zynisch. Aber es brächte die Sache ohne Schnörkel und aufwändige Justizverfahren marktförmig auf den Punkt.